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SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...48 Absatz 6 Satz 2 vorgeschriebene Reihenfolge gewahrt ist. (1a) Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gewählte Mitglieder oder stellver...
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...
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SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...
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SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...4) Enthält die Genehmigung Bedingungen oder Auflagen, stellt der Verwaltungsrat erneut den Haushaltsplan fest. Werden Bedingungen oder Auflagen nicht berücksichtigt, hat der Verwaltungsrat der Bundesr...
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SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)
...men und Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem ...
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SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...
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SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)
...messener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts d...
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SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)
...mehr als drei Länder hinaus erstreckt und für die das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist. (4) Die Aufsichtsbehörden treffen sich regelmäßig zu einem Erfahrungsau...
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SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)
...men, dass ein gemeinsames Versicherungsamt für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden errichtet wird. Durch Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen oder der ...
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SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)
...men. Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit. Es ist, sow...
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SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...mer 2 des Ersten Buches gegenüber einem Träger der Sozialhilfe oder die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, unterrichten sie die Träger der Sozialhilfe oder die für die Durchführ...
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SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)
...mer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist.
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SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)
...men übersteigen, sind sie abweichend von § 71 Absatz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)
...men, bei denen Interessenkollisionen auftreten können. Ist die Kontrolleurin/der Kontrolleur selbst in einem zu kontrollierenden Unternehmen tätig oder Eigentümer eines zu kontrollierenden Unternehmen...
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AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)
...mer 405 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" erreichen. Tenside sind organische grenzflächenaktive Stoffe mit waschenden und netzenden Eigenschaften, die bei einer Konzentration von 0,5 ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...mer 27 Abs. 1 Buchstabe c oder Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.927,44 ...
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BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...
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BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 377)
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EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)
...metrisch durch Vergleich der Extinktionen in Toluol zu ermitteln. Äquivalenz liegt vor, wenn sich die Extinktionskurve des Farbstoffgemisches und die Extinktionskurve von 5 g N-Ethyl-1-(4-phenylazophe...
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DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)
...me und Anschrift des Herstellungsbetriebes: ............................ Name und Anschrift des Absenders: ........................................ ...