GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft (Law)

...ung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist, ...

IStGHG § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

...uf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Überstellung. (2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände bekannt, die eine andere Entscheidung über die Zuläss...

KapMuG 2012 § 23 Wirkung des Vergleichs (Law)

...usgesetzten Verfahren durch Beschluss und entscheidet über die Kosten nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der nach § 17 Absatz 2 Nummer 4 getroffenen Vereinbarung. Gegen den Beschluss fi...

LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindun...

LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)

...urchschnittspunktzahl 5 erreicht und die Leistung in keiner der beiden Sprachen mit "ungenügend" bewertet worden ist. Ist die Leistung in einer der beiden Sprachen mit "mangelhaft"...

LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

...uswahlausschusses (§ 6 Abs. 6) müssen der Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes angehören. In einer Vorauswahl stellt der Auswahlausschuss insbesondere auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilu...

LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

...uot;Registraturwesen", "Informationstechnik" und "Kommunikation/Kooperation" durchgeführt. Während des Praktikums II werden die Fachlehrgänge "Observation" und &quot...

SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

...ung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann...

RechPensV § 23 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

...uot;Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" sind die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auszuweisen....

SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

...und außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird, 2...

PostRDV § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

...ung der Auskünfte erforderlichen Daten zu erheben, soweit dies für die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service erforderlich ist. (2) § 22 Abs. 2 bis 4 gilt ent...

SEAG § 23 Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...ungsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann etwas anderes bestimmen; bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat der Verwaltungsrat jedoch aus mindestens dre...

UStDV 1980 § 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Law)

...utscher Wohltätigkeitsstiftungen e.V.; 10. Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und...

UVPG § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

...urteilung ermöglicht wird, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen sein können. (3) Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen sind bei der Auslegung durch d...

TierSchNutztV § 23 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel (Law)

...ugferkel vorhanden sein. (3) Der Aufenthaltsbereich der Saugferkel muss so beschaffen sein, dass alle Saugferkel jeweils gleichzeitig ungehindert saugen oder sich ausruhen können. ...

WDO 2002 § 23 Verweis, strenger Verweis (Law)

...uppe bekannt gemacht wird. (3) Missbilligende Äußerungen eines Disziplinarvorgesetzten, die nicht ausdrücklich als Verweis oder strenger Verweis bezeichnet werden (Belehrungen, Warnungen, Zu...

WeinG 1994 § 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

...ugnisse, die mit dem Namen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete, der als Ursprungsbezeichnung geschützt ist, gekennzeichnet sind, dürfen zusätzlich zu dem auf Grund der für den Weinbau und...

WaffG 2002 § 23 Waffenbücher (Law)

...ungsbuch zu führen, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schusswaffen, deren Bauart nach den §§ 7 und 8 des Beschussgesetzes zugel...

VVG 2008 § 23 Gefahrerhöhung (Law)

...ung vorgenommen oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. (3) Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers eine Gefahrerhöhun...