SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...sammlung des Unfallversicherungsträgers hat die Ein- und Anstellungsbedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertu...

SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

...sagt und wird in der festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird sie nicht genehmigt, erläßt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung. (4) Die Absätze 1 bis 3 gel...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...satz 1 Satz 2 ist die jeweilige Organisation oder der jeweilige Verband beitragspflichtig. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 3. (2) Neben den Unternehmern ...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...sansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des Verwaltun...

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

...saufwendungen. § 157 Abs. 5 und § 158 Abs. 2 gelten entsprechend.

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

(1) Treten in den Unternehmen Änderungen ein, hebt der Unfallversicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt. ...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...Satzung.

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...Satz 1 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung auf das Bundesversicherungsamt übertragen. Rechtsverordnungen, die nach Satz 2 erlassen werden, bedürfen einer Anhörung der Deutschen Geset...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

...sam.

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...satz 1 zu tragenden Lasten übersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam: 1. 30 P...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...77 Abs. 3, soweit 1. der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert von 0,04 übersteigt, 2....

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

...samtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfältigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. Dabei werden das Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben T...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...sammenhang stehen können. § 98 Abs. 2 Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (2) Die Unfallversicherungsträger haben den Versicherten auf ein Auskunftsverlangen nach Absatz 1 sowie auf...

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...satz 1 Satz 1 Nr. 1 dürfen nur Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 10 und 14 verarbeitet oder genutzt werden. In Dateien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 dürfen nur Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 12 ver...

SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

(1) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben oder wurde die Ehe vor diesem Tag geschlossen und ist mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren, gelten die Vorschrifte...

SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

...satz 1 Nummer 1a, des § 129 Absatz 1 Nummer 1a und Absatz 4 oder des § 129a die Zuständigkeit für ein am 1. Januar 2013 bestehendes Unternehmen, ist dieses nach § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternativ...

SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

...satz des Zielbeitrags und dem Ausgangssatz. Der Angleichungssatz im ersten Jahr ergibt sich aus der Summe des Ausgangssatzes und des jährlichen Veränderungssatz...