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ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2662; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...1/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8), mit folgender Maßgabe: Für den Betrieb von Fahrzeugen, welche gemäß Ar...
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BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
1. Haarwild Steinwild (Capra ibex ...
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GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 3107) 1. Ort der Kontrolle 2. Datum ...
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KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2140 - 2149) ...
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MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)
Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.
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MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...
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MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine S...
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MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgab...
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MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)
(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...
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MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstan...
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MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...
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LuftPersV Anlage 1 Luftfahrerscheine (Muster 1 bis 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 218 - 227) Text siehe: Muster 1 bis 11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. jeweilige Fußnote
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PatV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1708 - 1725; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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UmweltHG Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG) (Law)
Für die genannten Anlagen gilt: 1. Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen das Erreichen oder Überschreiten einer Leistungs...
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VersFinKfAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 692) ...