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VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)
...vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr....
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VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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WaStrÜbgVtr § 9 (Law)
...vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu verrechnen sind, hat es hie...
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VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)
...vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit. Wer in diesem Handlungsbereich auch die zusätzliche Prüfung nach Absatz 1 bestande...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...
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EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (Law)
...verhältnis zu bilden. 8 Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu berücksichtigen. 9 ...
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MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)
Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...
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GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)
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BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)
...Verkehrswege beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung veranlassen b) Verkehrsleiteinrichtungen nach vorgege...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...Vorhabens entschieden wird, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung und den für diese Prüfung in den genannten Verfahren ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschr...
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BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)
...vorzeitigen Beginns beantragt wird, 3. die Angabe des Standortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Stand...
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BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)
...Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu machen zu 1. den vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Abfäl...
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BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gle...
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BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)
...Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser sowie c) die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtli...
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BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)
...Vorbescheides, 4. die Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird, 5. ...
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BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)
...verfahren oder einem anderen raumordnerischen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewert...