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TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die 1. der Bereitstellung von internationa...
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UmwG 1995 § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)
(1) Die Ansprüche nach § 25 Abs. 1 und 2 können nur durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht werden. Das Gericht des Sitzes eines übertragenden Rechtsträgers hat einen solchen Vertreter auf An...
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WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)
(1) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder di...
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VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)
(1) Besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach § 25 Abs. 1 gegen die Witwe ode...
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ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)
(1) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde oder ...
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WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)
(1) Die zuständige Stelle erteilt dem Antragsteller über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbescheid mit einer Prüfungsnummer für die beantragte Menge, soweit sie sich zu diesem Zeitp...
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StrabBO 1987 § 26 Rückleitungen (Law)
(1) Rückleitungen müssen elektrisch und mechanisch zuverlässig sein; Verbindungen der als Rückleitung dienenden Betriebsmittel dürfen nur durch Werkzeug lösbar sein. (2) Jedes Unterwerk muß ...
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StBAPO 1977 § 26 Einführungsabschnitte (Law)
Die Einführung umfaßt 1. ergänzende Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und ...
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WpHG § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister (Law)
...zbuchs zur Speicherung. Erreicht, überschreitet oder unterschreitet ein Inlandsemittent in Bezug auf eigene Aktien entweder selbst, über ein Tochterunternehmen oder über eine in eigenem Namen, aber fü...
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MitbestGWO 3 2002 § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)
(1) Ist in einem Wahlgang nur ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer zu wählen, so kann der Delegierte seine Stimme nur für eine der vorgeschlagenen Bewerberinnen oder einen der vorgeschlagenen Be...
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AOEG 1977 § 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit (Law)
(1) § 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume vor 2012 weiterhin anzuwenden. (2) § 93 Absatz 7 Satz 1 Numme...
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ARegV § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen (Law)
...zbetreiber auf einen anderen Netzbetreiber übertragen, so geht die Erlösobergrenze oder gehen die Erlösobergrenzen insgesamt auf den übernehmenden Netzbetreiber über. Satz 1 gilt entsprechend bei Zusa...
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BeratungsG § 26 Das Verfahren der vertraulichen Geburt (Law)
(1) Wünscht die Schwangere eine vertrauliche Geburt, wählt sie 1. einen Vor- und einen Familiennamen, unter dem sie im Verfahren...
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BioSt-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)
...xid-Äquivalent je Megajoule Biomasse (g CO 2eq /MJ) die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder...
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BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 6 kann das Bundeskriminalamt, soweit nicht dieses Gesetz oder das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz die Befugnisse besonders regelt, die notwendigen Maßnahmen ...
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ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)
(1) Die Beschaffung von Leistungen und Veräußerungen erfolgen in einem wettbewerblichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind ...
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BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)
(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevo...
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BPersVWO § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (Law)
(1) Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchs...
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BNDG § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)
(1) Der Bundesnachrichtendienst kann zum Zwecke des Austausches und der gemeinsamen Auswertung von nachrichtendienstlichen Informationen und Erkenntnissen mit ausländischen öffentlichen Stellen gemein...
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FSPersAV § 26 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme (Law)
...zbeurteilern vorgenommen, die für diese Tätigkeit von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen werden. (5) Eine nicht mehr gültige Berechtigung ...