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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)
...ffassung darauf stützt, eine Offenlegung der Differenzierungsgründe vor Prozessbeginn sei erforderlich, damit ein betroffener abgelehnter Bewerber sich darüber klar werden könne, ob die ihm widerfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/13 (Urteil)
...§§ 182 ff. BGB (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1954 II ZR 8/53, BGHZ 13, 179, unter II.3., und vom 11. April 1957 II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, unter 3.; MünchKommHGB/Schmidt, 4. Aufl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 638/15 (Urteil)
...ffenen Arbeitsverhältnisse nach Abschluss des Interessenausgleichs zum in §§ 2, 3 vorher genannten Zeitpunkt unverzüglich unter Beachtung der jeweils einzuhaltenden Kündigungsfristen aus dringenden be...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1380/08 (Urteil)
...ff., 321 ff., 324 ff.; Schorn, Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihr Zusatzprotokoll in Einwirkung auf das deutsche Recht, 1965, S. 405; Schlosser, ZZP ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/10 R (Urteil)
...§§ 705 ff BGB hat. Diese gilt für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten als fortbestehend (vgl § 730 Abs 2 Satz 1 BGB; s dazu zuletzt BSG vom 8.12.2010 - B 6 KA 33/09 R ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)
...ff), hat die Klägerin mit der Durchführung des Aufnahmegesprächs erfüllt und zum Erlöschen gebracht (§ 362 BGB analog), worauf die Revision zu Recht hinweist. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/13 R (Urteil)
...§§ 275 ff SGB V und des § 242 BGB. Das ursprüngliche Prüfverfahren sei beendet gewesen. Eine Erweiterung des ersten Prüfauftrags sei nach Ablauf der Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB V ausgeschlossen. Da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 446/13 (Urteil)
...ffs beschränkbare Bedeutung. Denn anders als die Revisionserwiderung meint, betrifft die Frage nicht nur die Forderungen, die auf eine Beauftragung vor dem (möglichen) Austausch der Gesellschafter ges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 148/15 (Urteil)
...164 Abs. 1 BGB, der auch auf den Abschluss eines Tarifvertrags Anwendung findet, setzt eine wirksame Vertretung voraus, dass der bevollmächtigte Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen handelt. A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/13 R (Urteil)
...ffentlich-rechtlicher Erstattung Zahlung in Höhe von 1656,96 Euro beanspruchen. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass der Berechtigte Leistungen im Rahmen eines öffentlic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 689/10 (Urteil)
...ffen wollten, ist in Zweifelsfällen nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts ( §§ 133 , 157 BGB ) zu ermitteln ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/11 R (Urteil)
...§§ 812 ff BGB (vgl BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, RdNr 27 mwN zu Rspr des BVerwG). Es scheidet aber ein Rückgriff auf die zivilrechtlichen Normen aus, soweit der vom öffentlichen Recht selbsts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/12 (Urteil)
...§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie daher für den Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht binde...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 437/14 (Urteil)
...§§ 133, 157 BGB auszulegenden Erklärung zu entscheiden. Der im Streitfall verwendete Begriff "verwitwete Ehefrau" bezeichne definitionsgemäß die Person, deren Ehepartner während einer besteh...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)
...BGB)] sind.3.2 Die Vertragspartner sind sich einig, dass an den Projektgegenständen Miteigentum beider Vertragspartner zu gleichen Teilen entsteht (in Bruchteilsgemeinschaft [gemäß] §§ 741 ff. BGB). ....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)
...ffentlich-rechtliche Willenserklärungen entsprechend den für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätzen der §§ 133 und 157 BGB auszule...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 274/14 (Urteil)
...ffert Kirchhoff Löffler Schwonke ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)
...ff des Arbeitgebers ist im Rahmen von § 266a StGB sozialrechtlich zu bestimmen (vgl. hierzu umfassend Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 266a Rn. 12 ff.; Brettschneider in Ignor/Mosbacher [Hrsg.], Handb...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)
...§§ 304 ff. Insolvenzordnung (InsO) geschaffenen Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung die Gefahr einer Überschuldung des Unterhaltsschuldners regelmäßig nicht entg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 214/15 (Urteil)
...ffen des Beklagten nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte die Vermietung in der - seinem Neffen nicht offenbarten - Erwartung vorgenommen hat, diesen im Falle ...