• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 24/09 R (Urteil)

  ...ihilfe erhalten. Sie sei aber nach ihren Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II, § 9 Abs 1 Nr 2 SGB II, was das SG im Einzelnen ausgeführt hat. Insbesondere seien di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/13 R (Urteil)

  ...ich Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV erzielt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die Tätigkeit - wie hier - auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet ist und nicht etwa nur der Liebhaberei ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/15 R (Urteil)

  ...ie Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 SGB V ist mit der Tätigkeit des Vertragsarzt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/17 R (Urteil)

  ...ieses Arzneimittel keine therapierelevante bedeutsame Bioverfügbarkeit, die eine Einbeziehung in die Festbetragsgruppe ausschließe. Auch das mit Medikinet®adult völlig identische Arzneimittel Medikine...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 105/11 R (Urteil)

  ...§ 118 Abs 3 S 2 SGB VI hier nicht zum Tragen, weil nach § 118 Abs 3 S 1 SGB VI nur Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/17 R (Urteil)

  ...iagnostik im Falle der Versicherten ermöglicht hätte. War danach eine Biopsie objektiv kontraindiziert oder eine Kontraindikation vor der PET/CT nicht sicher auszuschließen, stand die Biopsie nicht vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 67/12 R (Urteil)

  ...ig vertragsärztlich sicherzustellen (§ 72, § 72a, § 75 SGB V), sondern aufwändiger durch zugelassene Krankenhäuser (§§ 107 bis 109 SGB V) und zweiseitige (§ 112 SGB V) sowie dreiseitige Verträge (§ 11...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)

  ...in Gagel SGB II/SGB III, Stand I/2009, § 7 RdNr 84a; Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 7 SGB II RdNr 30; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/13 R (Urteil)

  ...IV/2002 bis IV/2006 rechtswidrig sind. In wessen Verantwortungsbereich die sachlich-rechnerische Unrichtigkeit fällt, ist unerheblich; einzige tatbestandliche Voraussetzung ist die Rechtswidrigkeit de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/13 R (Urteil)

  ...it ihrer Revision macht die Klägerin geltend, bei ihren Einkünften aus Beteiligungen handle es sich um Anteile an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft, die Immobilien vermiete. Die "eigentlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/13 R (Urteil)

  ...ibsschmerzen, deren Lokalisation zwischen den Beteiligten streitig ist. Die Klägerin führte eine Laparoskopie durch, kodierte als Hauptdiagnose ICD-10-GM R10.3 (Schmerzen mit Lokalisation in anderen T...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/15 R (Urteil)

  ...inreichende Gründe für die Überschreitung der Frist mitzuteilen: Sie teilte ihm keinerlei Gründe mit. Die Frist von drei Wochen ist maßgeblich, weil die Beklagte den Kläger nicht über die Einholung ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 79/09 R (Urteil)

  ...ines militärischen Dienstverhältnisses). Dies gilt insbesondere, wenn die Fachschulausbildung - wie hier - in Vollzeit absolviert wurde; denn dann ist sie nur als alleiniger Inhalt der Rehabilitations...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 26/16 R (Urteil)

  ...ieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 44 SGB III RdNr 25, Stand März 2013). Hierfür bietet sich insbesondere eine EV (vgl § 37 Abs 2 SGB III) an, was schon durch den Verweis in § 45 Abs 1 Satz 2 SGB III ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/15 R (Urteil)

  ...ie erbringende Krankenhaus - wie hier - zugelassen ist, die dem Leistungskatalog des § 115b SGB V unterfallen, die das Krankenhaus sachlich und rechnerisch richtig abrechnet sowie die es wirtschaftlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/09 R (Urteil)

  ...inen (§§ 100, 101 SGB III) und die besonderen Leistungen (§§ 102 ff SGB III) dient. Eine Zweckbestimmung iS von § 83 SGB XII muss hingegen einen konkret-individuellen Bezug zu der jeweiligen Einzellei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 16/12 (Urteil)

  ...ichsberechtigten ein Zuschlag berücksichtigt wird. Bei einer unmittelbar anschließenden höheren Rente wird der Abschlag schon vor diesem Zeitpunkt vorgenommen, soweit dies nicht zu einer Unterschreitu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/09 R (Urteil)

  ...§ 147 RdNr 5 f; ebenso zu § 115 SGB XII Böttiger in juris Praxiskommentar SGB XII , § 115 SGB XII RdNr 21). Richtig ist zwar, dass der eigentliche Anspruch auf Kostenerstattung erst in dem Zeitpunkt d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/17 (Urteil)

  ...ien, für den sie erfolgt seien. Da die Schuldnerin mit ihren zwei minderjährigen Kindern einen Pfändungsfreibetrag von monatlich 1.709 € habe, sei die Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO in der jeweil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 2/10 R (Urteil)

  ...§ 2 AEntG offensichtlich ebenso wenig einschlägig ist wie § 107 SGB IV (vgl BSG, aaO, RdNr 14), misst sich deren Rechtmäßigkeit allein an § 304 Abs 1 Nr 2 iVm § 305 Abs 1 Satz 1 SGB III (beide idF des...