GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

(1) Die Bilanzierungsperiode ist der Gastag. Der Gastag beginnt um 6.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages. (2) Die Marktgebietsverantwortlichen legen der Abrechnung eines Bilanzk...

GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft (Law)

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1. ...

IStGHG § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

...§ 20 Abs. 3, §§ 21, 22 gelten entsprechend. (5) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Überstellung anordnen.

KapMuG 2012 § 23 Wirkung des Vergleichs (Law)

...§ 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren durch Beschluss und entscheidet über die Kosten nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der nach § 17 Absatz 2 Nummer 4 getroffenen Vereinbarung. Gegen de...

LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. den...

LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)

...§ 25 Abs. 1 und 5 Satz 2 bis 4, § 26 Abs. 5 und § 27 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. (3) In der schriftlichen Prüfung sind je eine Aufsichtsarbeit in der englischen und der fran...

LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

...§ 6 entsprechend anzuwenden, sofern in den folgenden Vorschriften nicht andere Regelungen getroffen werden. (2) Die Mitglieder des Auswahlausschusses (§ 6 Abs. 6) müssen der Laufbahn des höh...

LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

(1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen in der Regel 360 Lehrstunden und haben zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehu...

SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

...§ 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (3) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, sind zur...

RechPensV § 23 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

Im Posten "Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen" oder im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" sind die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Ka...

SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

(1) Schaumwein ist von der Steuer befreit, wenn er gewerblich verwendet wird 1. zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nac...

PostRDV § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

...§ 22 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend; an die Stelle der Erteilung von Auskünften tritt die Einholung von Auskünften.

SEAG § 23 Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann etwas anderes bestimmen; bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat der Verwaltungsr...

UStDV 1980 § 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Law)

Die nachstehenden Vereinigungen gelten als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege: 1. Evangelisches Werk für Di...

UVPG § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

...§ 19 Absatz 2 zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegenden Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlic...

TierSchNutztV § 23 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel (Law)

(1) Saugferkel dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entsprechen. (2) In Abferkelbuchten müssen Schutzvorrichtungen gegen ein Erdrück...

WDO 2002 § 23 Verweis, strenger Verweis (Law)

(1) Der Verweis ist der förmliche Tadel eines bestimmten pflichtwidrigen Verhaltens des Soldaten. (2) Der strenge Verweis ist der Verweis, der vor der Truppe bekannt gemacht wird. ...

WeinG 1994 § 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

(1) Für Erzeugnisse, die mit dem Namen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete, der als Ursprungsbezeichnung geschützt ist, gekennzeichnet sind, dürfen zusätzlich zu dem auf Grun...

WaffG 2002 § 23 Waffenbücher (Law)

...§§ 7 und 8 des Beschussgesetzes zugelassen ist oder die der Anzeigepflicht nach § 9 des Beschussgesetzes unterliegen, sowie auf wesentliche Teile von erlaubnisfreien Schusswaffen. ...