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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 55/18 (Urteil)
...at, die Beklagte führe nur den Betrieb in B, folgt auch daraus, unabhängig davon, ob die darauf bezogenen Verfahrensrügen iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO durchdringen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)
...am 5. Mai 2004 abgeschlossene SprAV-CBA gilt für das Arbeitsverhältnis des Klägers als leitendem Angestellten iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG iVm. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Sp...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 75/16 (Urteil)
...aren zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wobei beide Staaten Vertragsstaaten des CISG sind. Damit ist nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a das in Deutschland als national...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 81/12 (Urteil)
...Abs. 1 GG angelegten detaillierten Aufsicht durch den deutschen Staat. Eine anerkannte ausländische Ergänzungsschule iSv. § 118 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 128/15 (Urteil)
...acht Kisten von L. nach Shanghai zu organisieren hatte (§ 459 Satz 1 HGB). Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auf diesen Vertrag die Vorschriften der §§ 452 ff. HGB anzuwe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/14 R (Urteil)
...age für den Anspruch der Klägerin auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G sind §§ 145 Abs 1 S 1, 146 Abs 1 S 1 iVm § 69 Abs 1 und 4 SGB IX. Gemäß § 145 Abs 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/15 R (Urteil)
...§ 6a Abs 4 Satz 2 BKGG ist eine Konkretisierung des Abs 4 Satz 1 sowie des § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG. § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG muss insofern im Kontext mit § 6a Abs 1 BKGG ausgelegt werden. Nach § 6a Abs 1 B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 501/12 (Urteil)
...auch der Mitarbeiter der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG an den Kaufkraftverlust nach § 16 BetrAVG belastet wird. Die Verpflichtung der Beklagten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, die Anpassung der lauf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (Disziplinarsenat) - 1 D 1/12 (Urteil)
...all. Mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechterneutrale Sprache stimmen § 61 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 1 Satz 2 und § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG in der jetzt geltenden Fassung mit den gena...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 79/12 (Urteil)
...Abs. 1 GG angelegten detaillierten Aufsicht durch den deutschen Staat. Eine anerkannte ausländische Ergänzungsschule iSv. § 118 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/10 R (Urteil)
...Antrags auf Leistung in einem Vertragsstaat auf die entsprechende Leistung in dem anderen Vertragsstaat. Etwas anderes mag dann gelten, wenn der Antragsteller - anders als im vorliegenden Fall - ausdr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/15 R (Urteil)
...Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 4 Satz 1 und 2 AufenthG mag mit einem erlaubten, aber nur vorübergehenden Aufenthalt zwar eine Antwort des Aufenthaltsrechts auf eine Krisensituation der Klägerin zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 188/13 (Urteil)
...at zu Recht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der von der Klägerin beabsichtigten Adwords-Werbung wie beantragt zuzustimmen. Dieser Anspruch steht der Klägerin aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)
...Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dabei hat das BVerfG unter Berufung auf Art 14 GG iVm Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG sowie das Sozialstaatsprinzip darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber bei den auf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 646/09 (Urteil)
...at hat die Frage einer Vorlage nach Art. 267 AEUV anhand der vom Bundesverfassungsgericht (21. Dezember 2010 - 1 BvR 506/09 - GRUR 2011, 225) aufgestellten Maßstäbe geprüft. Da die im Streitfall maßge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 1/16 (Urteil)
...vom 15. April 2015, zugestellt am 30. April 2015, setzte das Bundesamt für das Personalmanagement, abweichend vom Antrag der Antragstellerin, das Ende der (mit Bescheid vom 15. August 2013 bewilligten...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)
...and an (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 47; Markovska RdA 2007, 352, 355; zu Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO: Deinert Internationales Arbeitsrecht § 9 Rn. 59; MüKoBGB/Martiny 6. Aufl. Art. 8 Rom I...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/12 R (Urteil)
...§ 36 SGB X, § 6 Wehrdisziplinarordnung und § 50 Abs 2 OWiG sowie in § 9 Abs 5 S 3 ArbGG, § 39 S 1 FamFG, § 48 Abs 2 S 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, § 35a S 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 670/09 (Urteil)
...aa) Anders als nach § 22 Abs. 2 BAT oder nach § 15 Abs. 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 20/14 (Urteil)
...vom 2. Juli 2013 gewährte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) der Antragstellerin auf ihren Antrag vom 21. Mai 2013 Elternzeit ...