• SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...§ 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeite...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...§ 64 Absatz 4 gewählt. Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre. (4) Bei ...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  (1) Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers dur...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  (1) Bei den Trägern der Rentenversicherung wählt die Vertreterversammlung Versichertenälteste. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass 1. ...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...§ 48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig. (2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...§§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Ein...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...4) Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein, wenn ein Beschluss ihm selbst, einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...§ 43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...§ 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  (1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die ...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...4. Forderungen aus Darlehen und Einlagen gegen a) öffentlich-rechtl...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlange...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...§ 90 wird bestimmt: 1. bei Ortskrankenkassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches), ...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...4. die Bundesagentur für Arbeit, 5. die Unfallversicherungsträger bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversic...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...§§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat. ...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeuten- gesetzes. Siegel ...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...§ 10 Abs. 4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der ...................

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...4 Umweltschutz (§ 23 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...