• SGB 5 § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern (Law)

  ...§ 63 Abs. 1 oder § 64a Leistungen außerhalb der für diese Leistungen geltenden Vergütungen nach § 85 oder § 87a, der Ausgabenvolumen nach § 84 oder der Krankenhausbudgets vergütet, sind die Vergütunge...

• SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

  (1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten z...

• SGB 5 § 76 Freie Arztwahl (Law)

  ...§ 116b an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 2 Satz 2, den nach § 72a Abs. 3 vertraglic...

• SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)

  ...§ 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigt...

• SGB 5 § 77a Dienstleistungsgesellschaften (Law)

  ...5. Übernahme von Verwaltungsaufgaben für Praxisnetze. (3) Gesellschaften nach Absatz 1 dür...

• SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...§ 78a Absatz 1 bis 3, § 78b Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 79a Absatz 1a und 2 Satz 1, über den Erlass von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches in Verbindung mit § 78 Abs...

• SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)

  ...§ 99 Absatz 1 und zu den von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 Stellung zu nehmen.

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...§ 34 Abs. 1 oder durch Rechtsverordnung auf Grund des § 34 Abs. 2 und 3 ganz oder für bestimmte Indikationsgebiete von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossenen Arzneimittel in einer Übersicht zusamme...

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...5 VO (EG) Nr. 1774/2002 12 Kompostierungsanlage nach Artikel 15 VO (EG) Nr. 1774/2002 ...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...§ 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahme...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend. (5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausüb...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  ...§ 101 Abs. 1 Nr. 3a die Feststellung, dass in einem nicht unterversorgten Planungsbereich zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht. (4) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten nicht für Za...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...§ 101 auch das Nähere über das Verfahren bei der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen bei vertragsärztlicher Überversorgung. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zahnärzte.

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...§ 83 oder § 87a entrichten, tragen den sich aus Satz 1 ergebenden Zahlbetrag an den Vertragsarzt jeweils zur Hälfte. Über das Nähere zur Aufteilung des auf die Krankenkassen entfallenden Betrages nach...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. ...

• SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

  ...§ 6 des Psychotherapeutengesetzes sind zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen in Behandlungsverfahren, die vom Gemeinsamen Bundesa...

• SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

  ...§ 96) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange sie notwendig ist, um eine ausreichende sozialpädiatrische Behan...

• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  (1) Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen...

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...§ 37a Abs. 2 mit geeigneten Personen oder Einrichtungen Verträge über die Versorgung mit Soziotherapie schließen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. (2) Im Fall d...