• ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

  ...1) Grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung sollen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Ministerkonfere...

• SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)

  ...1 bestehenden Versicherungspflicht verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Parlamentspräsidenten nachzuweisen, daß sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das gleiche gilt f...

• PflKartV 1986 § 24 Etikett (Law)

  ...110 x 67 Millimeter groß sein, die jeweilige Kennfarbe haben und als unverwischbaren Aufdruck die jeweiligen Angaben nach Anlage 4 enthalten; sie können auch zusätzlich in anderen Sprachen gemacht wer...

• SchaumwZwStV 2010 § 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...16 Absatz 3 Satz 1. Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung ist § 21 anzuwenden.

• PKDBSa § 24 Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

  ...1,11 v. H., 31. Lebensjahr ...

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen ...

• SeeSchStrO 1971 § 24 Begegnen (Law)

  ...1 bekanntgemacht sind. (3) Abweichend von Regel 14 der Kollisionsverhütungsregeln dürfen Fahrzeuge innerhalb von Fahrwasserabschnitten im Sinne des § 22 Abs. 1 einem Gegenkommer...

• TierZG 2006 § 24 Bekanntmachung (Law)

  ...1 oder 2 anerkannten Zuchtorganisationen sowie die Besamungsstationen und die Embryo-Entnahmeeinheiten, denen nach § 17 Abs. 1 eine Erlaubnis erteilt worden ist, mit. Das Bundesministerium macht auf G...

• WpAIV § 24 Verfügbarkeit der Finanzberichte und Zahlungsberichte (Law)

  ...1s des Handelsgesetzbuchs müssen im Unternehmensregister für mindestens zehn Jahre der Öffentlichkeit zugänglich sein.

• VermAnlG § 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten (Law)

  ...1 Satz 4 Halbsatz 1, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Der Lagebericht hat zusätzlich die folgenden Angaben zu enthalten: 1. ...

• VVG 2008 § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung (Law)

  ...1) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Verpflicht...

• WPapG § 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand (Law)

  ...1) Der Kommissionär kann sich von seiner Verpflichtung, dem Kommittenten Eigentum an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch befreien, daß er ihm Miteigentum an den zum Sammelbestand einer Wertpapi...

• TabStG 2009 § 24 Beipackverbot (Law)

  ...1) Den Kleinverkaufspackungen, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, dürfen keine anderen Gegenstände als die Tabakwaren beigepackt werden. Andere Gegenstände dürfen den Packunge...

• TabStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...1) Für Beförderungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 31 Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber als Versender aus seinem Steuerlager im Steuergebiet oder ...

• TEHG 2011 § 24 Einheitliche Anlage (Law)

  ...1 Teil 2 Nummer 7 sowie Nummer 8 bis 11, die von demselben Betreiber an demselben Standort in einem technischen Verbund betrieben werden, zur Anwendung der §§ 5 bis 7 und 9 als Betrieb einer einheitli...

• BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)

  ...16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes und sind nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. ...

• AufenthV Anlage D11a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Law)

  ...11, 1538 - 1539) - Vorderseite - - Rückseite - ...

• AufenthV Anlage D14a Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Law)

  ...11, 1540 - 1547 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) - Vorderseite - ...

• AnzV 2006 § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen) (Law)

  ...1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes über die Absicht, einen Geschäftsleiter zu bestellen und eine Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäfts...

• AnzV 2006 § 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person (Law)

  ...1) Die in den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes genannten Personen haben bei der...