• LASaarEG § 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...d 343 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes sind auch auf Verfahren über Leistungen anzuwenden, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden und den Ausgleichsleistungen v...

• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...den Inhalt der Verträge gemeinsame Empfehlungen nach § 13 sowie Rahmenverträge mit den Arbeitsgemeinschaften der Rehabilitationsdienste und -einrichtungen vereinbaren. Der Bundesbeauftragte für den Da...

• ZensG 2011 § 21 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...1) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder richten im Internet unter www.zensus2011.de eine gemeinsame Internetseite ein, um die Bevölkerung über den Zensus zu informieren. (2) Die...

• SaatVerkG 1985 § 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...der zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Rechtsverordnungen nach § 22 verpackt und gekennzeichnet sind. Bei Rebe stehen Bündel den Packungen ...

• SchwarzArbG 2004 § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Law)

  ...1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 3. §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes o...

• SeefiV § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft (Law)

  ...dnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführu...

• PsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...dass durch die Inanspruchnahme der Leistung die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Sicherheit des Netzbetriebs gefährdet würde, erlegt die Bundesnetzagentur die betreffende Zugangsverpflich...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...den, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist und die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile nach Absatz 1 Satz 1 oder in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 der Einbringende mit dem...

• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...die zuständige Behörde in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hin. (5) Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die U...

• Tier-LMHV § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise (Law)

  ...dukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) zu führen. (3) Wer nach § 17 Abs. 2 oder 3 ...

• WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...des Richters ergeht. An Bord von Schiffen außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland darf der Festgenommene nach seiner Anhörung durch den Kommandanten und auf dessen Anordnung auch ...

• WeinG 1994 § 21 Ermächtigungen (Law)

  ...d Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies den Interessen des Verbrauchers dient oder ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen de...

• AUV 2012 § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung (Law)

  ...die berechtigte Person und die berücksichtigungsfähige Person nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 jeweils 15 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13. ...

• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  ...det und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, w...

• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...das Berufsausbildungsverhältnis eine Ausbildung für die erste und zweite Stufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 3, so soll die Zwischenprüfung am Ende des zweiten Ausbildung...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...d fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...digen. (5) Die Unterlagen sind dem Ausländer wieder auszuhändigen, wenn sie für die weitere Durchführung des Asylverfahrens oder für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht mehr benötigt werden...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...1) Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 19. Werden dadurch die Voraussetzungen für einen An...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...deln. Hierzu sind der Antragsteller und die Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind die B...