BRAO § 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

...1 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen. (2) Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermitte...

GKG 2004 § 36 Teile des Streitgegenstands (Law)

...on einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre. ...

GasNZV 2010 § 36 Qualitätsanforderungen für Biogas (Law)

...onen in die Atmosphäre den Wert von 0,5 Prozent bis zum 30. April 2012 nicht übersteigen. Danach darf die maximale Methanemission den Wert von 0,2 Prozent nicht übersteigen. Abweichend von den Anforde...

GewStDV 1955 § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...19 Absatz 1 und 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 4 § 19 Ab...

GGArt29Abs6G § 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses (Law)

...olksbegehrens sind die Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes entsprechend anzuwenden; abweichend von § 2 Abs. 2 kann den Einspruch jeder Eintragungsberechtigte, eine Gruppe von Eintragungsberechtigten...

KStG 1977 § 36 Endbestände (Law)

...11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert wo...

JArbSchG § 36 Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers (Law)

...o darf ihn der neue Arbeitgeber erst beschäftigen, wenn ihm die Bescheinigung über die Erstuntersuchung (§ 32 Abs. 1) und, falls seit der Aufnahme der Beschäftigung ein Jahr vergangen ist, die Beschei...

MKSeuchV 2005 § 36 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

IntFamRVG § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten (Law)

...1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten zugelassen, so kann die verpflichtete Person Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 76...

LFGB § 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen (Law)

...oder in den Verkehr bringen, oder von diesen Betrieben beauftragte Labors, bei der Durchführung mikrobiologischer Untersuchungen im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen nach Nummer 1 bestimmtes Unter...

SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

...obilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anfor...

RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

...olchen Bestimmung gelten in den eingegliederten Gebietsteilen die bundesrechtlichen Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts insoweit, als sie am Sitz des Amtsgerichts in Kraft sind.

SÜG § 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (Law)

...1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c sowie § 13 Abs. 1a und des Fünften Abschnitts sowie die §§ 18 und 39 des Bundesdatens...

SaatVerkG 1985 § 36 Dauer der Sortenzulassung (Law)

...oweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Dauer der Sortenzulassu...

SchaumwZwStV 2010 § 36 Versandhandel, Beauftragter (Law)

...ollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag ist bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, in doppelte...

TierImpfStV 2006 § 36 Packungsbeilage (Law)

...ordnet worden ist, 15. soweit für die Beseitigung des nicht verwendeten Mittels besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich si...

WeinG 1994 § 36 Überwachung bei der Einfuhr (Law)

...oder der Pflicht zur Duldung der Entnahme von Mustern oder Proben nicht unverzüglich, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen oder eine erforderliche Auskunft unrichtig erteilt wird, ...

StrabBO 1987 § 36 Bremsen (Law)

...oder einer besetzten Betriebsstelle erkennbar sein. (10) In Personenfahrzeugen müssen Einrichtungen vorhanden sein, mit denen Fahrgäste im Notfall eine Bremsung einleiten können (Fahrgast-No...

SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)

...owie die gesetzlichen Vorschriften über den Arbeitsschutz, den Schutz vor Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf, den Erholungsurlaub und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen entspreche...

SortSchG 1985 § 36 Anwendung des Patentgesetzes (Law)

...orschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht und das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof sowie über die Verfahrenskostenhilfe in diesen Verfahren e...