• ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

  ...llkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbot zollamtlich si...

• BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...lle: BGBl. I 1983, 1318 - 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

  ...ltschutz gemäß Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Das Datum der Übermittlung ist dem Antragsteller mitzuteilen. ...

• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...lässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht...

• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...lenwerktätige unter Beachtung der dafür getroffenen Festlegungen erhöhten Strahlenbelastungen ausgesetzt werden. Die dazu erforderlichen Festlegungen trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für Ato...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, die auf Grund einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit bewilligt worden sind, obwohl eine Z...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...lichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patents anzumelden, so...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...ll der Prüfling darstellen, dass er in der Lage ist, 1. bergbautechnische und bergbaulogistische Arbeitsabläufe zu planen und abzustimmen, ...

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...lich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...ltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan. (2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimm...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...lik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...lage 1 Bild 3. (2) Seitenrampen, an denen regelspurige Güterwagen mit nach außen aufschlagenden Türen be- oder entladen werden sollen, dürfen nicht höher als h + 1,10 m sein. (3) F...

• EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...lwert der Leistungspunkte und daraus die Zwischennote (schriftliche Fachzwischennote). (5) Sind alle Aufsichtsarbeiten mit „mangelhaft“ oder schlechter bewertet worden, so ist die Prüfung du...

• DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)

  ...ldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...Ländern im Verhältnis 65 : 35 aufgeteilt. Die Beteiligung der Länder ist auf einen Höchstbetrag von 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder erfolgt zur Hälfte nach Einwoh...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...lichkeit einer Unterbrechung angemessen widerspiegeln. Die Entgelte für sämtliche erforderliche Systemdienstleistungen sind in den Entgelten nach Absatz 1 enthalten. Entgelte für den Messstellenbetrie...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  ...len, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...lagen ermittelt wurden, beizufügen. (3) Die Feststellungserklärung steht einer gesonderten Feststellung gleich. Die Investmentgesellschaft hat die erklärten Besteuerungsgrundlagen zugleich i...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...lgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (3) Liegt ein Überstellungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekannt zu geben. Der Verfolgte erhält ein...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...lichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu...