• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgt...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  Die zuständige Stelle kann zusätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die ...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  Als Zinsaufwendungen sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 1. alle Aufwendungen für die im ...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...sort von Mess- und Steuereinrichtungen. Bei der Wahl des Aufstellungsorts ist die Möglichkeit der Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu berücksichtigen. ...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...sowie 9. Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel, Stimmumschläge und Stimmscheine. ...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...so ist die Einfuhr nur im Rahmen oder unter Beachtung dieser Beschränkung zulässig. (2) Die in Anlage 9a Spalte 1 genannten Gegenstände dürfen aus Drittländern oder bestimmten Tei...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  Die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen, 7. ...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...sonen eine Liste über die Anzahl der spendenden Personen, die auf einen Infektionsmarker bestätigt positiv getestet worden sind, sowie vierteljährlich über die Anzahl der durchgeführten Untersuchungen...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...solvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...sondere die Verwendung solcher Hindernisse und Übungseinbauten nicht zulässig, die der Übung über den Zweck der Verteidigung der eigenen Person oder Dritter hinaus einen polizeieinsatzmäßigen oder mil...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...sowie eine hohe Qualität bei der Herstellung und Errichtung der Anlage zu erfüllen.

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  Ein Unternehmen, dem eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...1990, 5. Angaben über eine wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige beru...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...sonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...son nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...soll die Dauer des ersten Teils 15 Minuten je Prüfungsfach und je Anwärterin oder je Anwärter nicht unterschreiten und 20 Minuten nicht überschreiten. Im Studium soll die Dauer des ersten Teils 30 Min...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...sonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. 2011 II S. 1095) geändert worden ist, ver...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...sorgt dafür, dass die Referendarinnen und Referendare hierüber rechtzeitig informiert werden.