• VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)

  ...2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden, wenn dies für Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist und die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt.

• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...satz 1 auch dann, wenn der nach Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG Nr. L 9 S. 3) notwendig...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...27 Absatz 5 zu stellen. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird. (3) Dem Antrag sind die Einladung des Veranstalters sowie eine Auflistung aller ...

• WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  (1) Jede Aufsichtsarbeit ist von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission, die nicht an der mündlichen Prüfung teilnehmen müssen, selbstständig zu bewerten. Die beiden Bewertungen können gegenseitig mi...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...sangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen berücksichtigt werden. (2) Ist...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbe...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...sammenhalt der Familie festigen.

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbr...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstat...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...satz kann erneut aufgerechnet werden. (3) Eine Aufrechnung nach Absatz 2 kann auch erfolgen, wenn Leistungen für einen Bedarf übernommen werden, der durch vorangegangene Leistungen der Sozia...

• SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)

  ...2 Nummer 1, 2 und 4. (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzu...

• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. § 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend. (2) Die Fortsc...

• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  ...2 sind unabhängig von der Fälligkeit des Beitrages jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zustän...

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen.

• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  ...28 wird die monatliche Rate nach Satz 1 in Höhe des Leistungsanspruchs festgesetzt. (3) Die Rückzahlung nach Absatz 2 beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Darleh...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...2 20 66 Jahren und 8 Monaten 1963 22 66 Jahren und 10 Monaten ...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...2 werden vorbehaltlich Absatz 4 Satz 2 nicht für Zeiten vor dem sich nach Satz 1 ergebenden Kalendermonat erbracht. (3) Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden in der Regel für ...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernom...

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten auch für die Abrechnung von Leistungen nach diesem Kapitel mit dem Träger der Sozialhilfe. Die Ver...