• SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

  ...werbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerb...

• SGB 9 § 84 Prävention (Law)

  ...wunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird...

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäft...

• SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

  ...weit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. (2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antra...

• SGB 9 § 92 Erweiterter Beendigungsschutz (Law)

  ...werbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsun...

• SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)

  ...werbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle eng ...

• SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)

  ...werten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen ...

• SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

  ...werden. (3) Bei der Stellenbesetzung des Integrationsfachdienstes werden schwerbehinderte Menschen bevorzugt berücksichtigt. Dabei wird ein angemessener Anteil der Stellen mit schwerbehinder...

• SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach Teil 2 Kapitel 4 werden der Arbeitgeber und der schwer...

• SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

  ...werbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

• SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)

  ...2) Für in Heimarbeit beschäftigte und diesen gleichgestellte schwerbehinderte Menschen wird die in § 29 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes festgelegte Kündigungsfrist von zwei Wochen auf vier Wochen erhöh...

• SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)

  ...weit zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen geset...

• SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...wierigkeiten stößt. (2) Schwerbehinderte Menschen nach Absatz 1 sind insbesondere 1. schwerbehinderte Menschen mit gei...

• SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnah...

• SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

  ...Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt...

• SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

  ...weis eingetragen ist; Wertmarken mit einer Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr und Wertmarken für ein Jahr, die vor Ablauf eines halben Jahres ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden, werden zu...

• SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bun...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...will. Die Genehmigungsbehörde hat sich über den Stand der anderweitigen das Vorhaben betreffenden Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für die...

• BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

  ...werden. (2) Auszulegen sind der Antrag, die Unterlagen nach § 4, soweit sie den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung betreffen, sowie solche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkunge...

• BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

  ...2. den Hinweis, dass die Zulassung jederzeit widerrufen werden kann, 3. die Bestimmung einer Sicherheitsleist...