• SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  (1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Maßnahmen zur Verhütung von Arbeit...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  (1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Er...

• SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  (1) Personen, die nach § 20 Abs. 3 in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem...

• SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  (1) Bei Beförderungen von Schaumwein unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, ...

• RöV 1987 § 22 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  (1) Personen darf der Zutritt 1. zu Überwachungsbereichen nur erlaubt werden, wenn ...

• PostRDV § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

  (1) Der Renten Service erteilt für die Träger der Rentenversicherung Auskünfte über die Höhe der ausgezahlten Geldleistungen und andere ihm zur Verfügung stehende Sozialdaten (Rentenauskunftsverfahren...

• WOS 2002 § 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten (Law)

  (1) Die Sitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 us...

• VermG § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Aufgaben in bezug auf den zu bildenden Entschädigungsfonds werden vorbehaltlich des § 29 Abs. 2 von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenb...

• ZuG 2007 § 22 Zuständigkeiten (Law)

  (1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Behörde nach § 20 Abs. 1 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Ge...

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  (1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches. (2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des ...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, S. 334 - 335) ...

• LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

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• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  (1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die A...

• ALG Anlage 3 (Law)

  ...22,22 September 27 ...

• BEGDV 3 § 39 (Law)

  In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der...

• HeizölLBV Anlage 3 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 543 ------------------------------------------------------...

• KraftstoffLBV Anlage 3 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1982, 534 - 535) Vorderseite ...

• SGB 3 § 76a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 3 § 433 (Law)

  (weggefallen)

• RechVersV Muster 3 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3414 - 3416; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...