• SeeSchStrO 1971 § 22 Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot (Law)

  ...uggruppen links gefahren werden. Nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachte Fahrzeuggruppen haben die einmal gewählte linke Fahrwasserseite beizubehalten. (2) Außerhalb des Fahrwassers ist so zu fahre...

• TrZollV § 22 Lagerung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...uppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Mitglieder der Hauptquartiere durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich des Gesetzes verwahrt oder gelagert werden, wenn...

• WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)

  ...utzungen ausreicht oder zumindest eine Benutzung beeinträchtigt ist und wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert. Der Ausgleich ist unter Abwägung der Interessen der Beteiligten und des Wohls der ...

• WODrittelbG § 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. (2) Für die nach § 8 des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung im Betrieb gilt § 3 Abs. 3 ent...

• WoFG § 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...us dem letzten Einkommensteuerbescheid, den Vorauszahlungsbescheiden oder der letzten Einkommensteuererklärung ergeben; die sich hieraus ergebenden Einkünfte sind bei Anwendung des Absatzes 2 zu Grund...

• VSchDG § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...ung, insbesondere über Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung...

• VStG 1974 § 22 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...uerbescheids zu entrichten (Nachzahlung). Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt. (2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bek...

• WeinÜV 1995 § 22 Kontrollvorschriften (Law)

  ...ung eine Kopie der für den Verladeort zuständigen Stelle zuzuleiten. Für Erzeugnisse nach Satz 1, deren Beförderung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beginnt und endet, erfolgt durch die...

• WeinV 1995 § 22 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...uf Zuteilung einer Prüfungsnummer abgelehnt oder mit Auflagen beschieden, so kann das Erzeugnis nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist erneut zur Qualitätsprüfung angestellt werden. Eine erneut...

• SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

  ...und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu ...

• Tier-LMHV § 22 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...unden, Katzen, anderen hundeartigen und katzenartigen Tieren (Caniden und Feliden) sowie von Affen zum Zwecke des menschlichen Verzehrs zu gewinnen oder in den Verkehr zu bringen. (2) Es ist...

• TierImpfStV 2006 § 22 Zulassungsverfahren (Law)

  ...uzuziehen, so sind auch diese zu hören. (2) Ist die zuständige Zulassungsstelle der Auffassung, dass eine Zulassung auf Grund der vorgelegten Angaben und Unterlagen nicht erteilt ...

• ZPOEG § 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) (Law)

  ...ung ist in seiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Urkunde vor dem Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999 errichtet wurde. (5) § 807 ...

• ZuV 2012 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 18. August 2007 in Kraft.

• ZFdG § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

  ...ur Aufdeckung unbekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihm beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen ...

• BBergG § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...ung der Erlaubnis oder Bewilligung auf einen Dritten oder die Beteiligung Dritter an einer Erlaubnis oder Bewilligung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig. Die Zustimmung darf nur v...

• AtG § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Grund des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung unter das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dessen auf ...

• AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

  ...us und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren F...

• AFBG § 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...unterlassen hat, so hat er oder sie den zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem Basiszinssatz ...

• BeurkG § 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (Law)

  ...ugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichte...