BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

...kung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende A...

BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

...keiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendu...

BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

...keit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...kommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt. (3) Die Berufs...

BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

(Entfällt)

BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

...kann. (3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter de...

BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

...ksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

...ktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark...

BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...3, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; ...

BewG§39DV 3 § 1 (Law)

...3, 3. für den Nutzungsteil Baumschulen der Anlage 4 zu entnehmen. Di...

BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

...klassen S 4 und 3, Kategorie C   Fahrzeuge der Schadstoffklassen S 2, S 1 und Fahrzeuge, die keiner Schadstoffklasse...

BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

...3/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur ...

BVO 2 Anlage 3 (Law)

(weggefallen)

FzTV Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1) (Law)

...K S3 31485 Beispiel für ein Genehmigungszeichen an einer zusätzlichen zentralen Bremsleuchte der Kategorie "S3" ...

FertigPackV 1981 Anlage 3 (weggefallen) (Law)

JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

...3 Nr. 3 TKG, sofern 1. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunft...

LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)

...keitszeugnisses für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)

MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

...3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikati...

MilchV Anlage 3 (zu § 5b Abs. 1) (Law)

...kmal Methode Stand I. Ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse ...

MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

...3 Gelenkersatz für Hüfte oder Knie 2.4 Wirbelkörperersatzsysteme und Bandscheibenprothesen ...