• SchwarzArbG 2004 § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Law)

  ...3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 3. §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder ...

• SeefiV § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft (Law)

  ...391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwach...

• PsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte telekommunikationsgestützte Dienste und Leistungen ...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Auf den beim Anteilstausch entstehenden Veräußerungsgewinn ist § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende ...

• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...3) Bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang eingereicht worden sind, kann die zuständige Behörde eine längere Äußerungsfrist festlegen. Die Äußerungsfrist darf die nach § 73 Absatz 3a Sa...

• Tier-LMHV § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise (Law)

  ...300 vom 14.11.2009, S. 1) zu führen. (3) Wer nach § 17 Abs. 2 oder 3 Rohmilch abgibt, hat im Rahmen betriebseigener Kontrollen in Bezug auf die der Milchgewinnung dienenden Tier...

• WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...taben b wird der festnehmende Offizier oder Unteroffizier durch die Erklärung der Festnahme Vorgesetzter des Festgenommenen. (3) Angehörige einer militärischen Wache dürfen nur vo...

• WeinG 1994 § 21 Ermächtigungen (Law)

  ...3. das Prüfungsverfahren und weitere Einzelheiten der Kontrolle der Produktspezifikationen zu regeln, 4. vorz...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...tand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die W...

• MitbestGWO 2 2002 § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)

  ...tand stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl der Delegierten fest, welche Delegierten nach Absatz 1 als gewählt gelten.

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• AUV 2012 § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung (Law)

  ...30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13, b) für jedes mitumziehende berücksichtigungsfähig...

• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert u...

• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...tabe c, so soll die Zwischenprüfung am Ende des ersten Ausbildungsjahres stattfinden. (3) Die Zwischenprüfung nach Absatz 2 erstreckt sich auf die in der Anlage 3 Abschnitt I unter den laufe...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln. ...

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...3) Die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung leitet die Unterlagen unverzüglich der ihr zugeordneten Außenstelle des Bundesamtes zu. (4) Dem Ausländer sind auf Verla...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend. (3) Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahl...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständi...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage sowie den Bericht über den Ausgangszustand, ...