• SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

  ...ung des Einkommens ist auch die Änderung des zu berücksichtigenden voraussichtlichen Einkommens oder die Feststellung des tatsächlichen Einkommens nach der Berücksichtigung voraussichtlichen Einkommen...

• SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

  ...ung bei der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer für jeden seiner Beschäftigungsbetriebe elektronisch zu beantragen. (2) Der Arbeitgeber hat zur Vergabe der Betriebsnummer der Bundes...

• SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

  ...ung, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und deren Datenannahmestelle und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zur weiteren Verarbeitung und Nutzung, soweit dies für die Erfü...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...ungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. (2) Eine Gleitzone im Sinne dieses Gesetzbuches ...

• SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

  ...ung von Bauleistungen für ein Bauwerk erhält, der Einzugsstelle auf Verlangen Firma und Anschrift aller Unternehmer, die von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurden, zu benennen. ...

• SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

  ...ur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei mehreren Beschäftigungen sowie bei Bezug wei...

• SGB 4 § 31 Organe (Law)

  ...ung Bund werden eine Bundesvertreterversammlung und ein Bundesvorstand gebildet. Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt. (4)...

• SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

  ...uss über die Satzung von der Bundesvertreterversammlung nach § 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgabe...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  ...ung kann der Versicherungsträger nicht im Voraus, auf einen entstandenen Schadensersatzanspruch nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verzichten. (4) Für Versichertenälteste und Vertrauen...

• SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

  ...uständigen Landesbehörde veröffentlichte und fortgeschriebene Einwohnerzahl zugrunde zu legen. (4) Die Satzung kann für Abstufung und Höchstzahl der Stimmen von den Absätzen 2 und 3 Abweiche...

• SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

  ...ufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs haben, können in der Renten- und Unfallversicherung an der Wahl nur teilnehmen, wenn sie in der Zeit zwischen dem 107. und dem 37. Tag vor d...

• SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Abs...

• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  ...ungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungsorgane. Wiederwahl ist zu...

• SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...ung Bund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen, das das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur ...

• SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

  ...ung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. Die Einzugsstelle da...

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  ...ung und der sozialen Pflegeversicherung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genutzt werden, sind die Daten auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen. (4) Diese ...

• SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

  ...ungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. (2) Die Mi...

• SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

  ...ungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten.

• SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

  ...ungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, eine R...

• SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

  ...uständigen Unfallversicherungsträgers; 4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden un...