• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...arungen und Beschlüsse nach § 37 Absatz 5 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § ...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...ag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre n...

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  ...ahr 2035 kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssat...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  ...altung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...arfs gemäß Absatz 2 dazu verpflichtet, dem Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolg...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• FRG Anlage 5 (Law)

  ...ahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der ...

• FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

  ...allen)

• GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

  ...assungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen ...

• SGB 5 § 33a (Law)

  ...allen)

• Grundgesetz Artikel 5 (Law)

  ...at das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der ...

• EinigVtrVbg Art 5 (Law)

  ...achgebiet B Abschnitt II Nr. 1 wird Artikel 231 § 2 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefaßt: "§ 55 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Vereinsregister statt von den Amtsgerichten ...

• KHBV Anlage 5 (Law)

  ...Außenanlagen 901 Leitung und Verwaltung des Krankenhauses 902 ...

• WG Art 5 (Law)

  ...auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben. ...

• SGB 5 § 308 (Law)

  ...allen)

• SGB 5 § 30 (Law)

  ...allen)

• SGB 5 § 30a (Law)

  ...allen)

• SGB 5 § 134 (Law)

  ...allen)

• SGB 5 § 154 (Law)

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• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  ...aler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Numme...