• SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Law)

  ...satz 1 aus Arbeitseinkommen, beträgt dies 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. § 47 Absatz 1 Satz 6 bis 8 und Absatz 4 Satz 3 bis 5 gil...

• SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)

  ...sagen und zurückfordern. (2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Kranke...

• SGB 5 § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (Law)

  ...Satz 1 für die nach § 56 Absatz 2 Satz 10 aufgelisteten zahntechnischen Leistungen. Die Höchstpreise nach Satz 3 und die Beträge nach Satz 5 vermindern sich um 5 Prozent für zahntechnische Leistungen,...

• SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  ...same Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung ...

• SGB 5 § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern (Law)

  ...sausschuss hat in seinen Vorgaben gemäß § 87a Absatz 5 Satz 7 zur Bereinigung und zur Ermittlung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des Behandlungsbedarfs auch Vorgaben zur Höhe des Schwellenwertes f...

• SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

  (1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten z...

• SGB 5 § 76 Freie Arztwahl (Law)

  ...Satz 1 erfüllt sind. (1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 6 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in Anspruch nehmen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilneh...

• SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)

  ...5 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Sa...

• SGB 5 § 77a Dienstleistungsgesellschaften (Law)

  ...5. Übernahme von Verwaltungsaufgaben für Praxisnetze. (3) Gesellschaften nach Absatz 1 dür...

• SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...satz 1 bis 3, § 78b Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 79a Absatz 1a und 2 Satz 1, über den Erlass von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches in Verbindung mit § 78 Absatz 3 Sa...

• SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)

  ...satz 1 und zu den von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 Stellung zu nehmen.

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...sammenstellen. Die Übersicht ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. (2) Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht oder nicht in einer vom Bundesministerium für ...

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...sanlage nach Artikel 15 VO (EG) Nr. 1774/2002 12 Kompostierungsanlage nach Artikel 15 VO (EG) Nr. 1774/2002 ...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...samen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...satzes 1 Satz 4 und 5 oder des Absatzes 1a Satz 1 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegt. Die Gründereigenschaft nach Absatz 1a Satz 1 bleibt auch für die angestellten Ärzte bestehen, die auf ihr...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  ...sausschüsse mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse nach deren Anhörung Zulassungsbeschränkungen in anderen Gebieten nach den Zulassungsverordnungen anzuordnen. (3) Den Landes...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...sausschüsse an die Anordnung der Landesausschüsse gebunden sind und Härtefälle zu berücksichtigen haben. (2) Die Zulassungsverordnungen bestimmen nach Maßgabe des § 101 auch das Nähere über ...

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...satz 4 Satz 1 verzichtet wird. (4) Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen entscheidet über die Gewährung der Sicherstellungszuschläge nach Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, über die...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  ...satzkassen abgeschlossen haben.