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SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)
...l von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, ist dieser auch hinsichtlich der Versicherungsfälle zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetreten sind; die Unfallversicherungs...
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SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)
...ltenden Vorschriften betrieben hat, diese Versicherung weiter betreiben. (2) Die Unfallversicherungsträger können durch Beschluß der Vertreterversammlung eine Versicherung gegen Unfälle einr...
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SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)
...llversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen ...
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SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)
...llversicherungsträger, die dieselbe Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn eines Kal...
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SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)
...llenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. Dies gilt nicht für Unfallversicherungsträger mit Di...
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SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)
...llung der Dienstordnung hat der Vorstand des Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (3) Wird...
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SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)
...lger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wurde, zur Zahlung der Beiträge und damit zusammenhängender Leistungen als Gesamtschuldner verpflichtet.
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SGB 7 § 152 Umlage (Law)
...lternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig sind, außerhalb der Umlage nach Absatz 1 auf die Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege umgelegt werden. ...
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SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)
...lten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermittlung der Gefährdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen. § 157 A...
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SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)
...lasse beibehalten worden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig war...
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SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)
...lten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheite...
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SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)
...Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt haben. (1a) Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften ...
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SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)
...lichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.
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SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)
...ller Neurenten für Arbeitsunfälle oder dem 3,4fachen aller Neurenten für Berufskrankheiten um mehr als 0,2 abweicht. Die Festsetzung gilt für höchstens sechs Kalenderjahre. Die Werte sind erstmals für...
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SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)
...last der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller Tarifstellen der Berufsgenossenschaft zu ermitteln. Ergibt sich aus dem Verhältnis der Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller...
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SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)
...lstellen durchgeführt. Geldbeträge werden auf zwei Dezimalstellen berechnet. Dabei wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben w...
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SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)
...land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage der Grundstücke sowie Namen und Anschriften der Unt...
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SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)
...len, soweit dies für die Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. Der Unfallversicherungsträger soll Auskunftsverlangen zur Feststellung des Versicherungsfalls auf solc...