• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/12 (Urteil)

  ...ie staatliche Entscheidung auf ein allgemeines Gesetz gestützt ist, schließt ihre Qualifizierung als Beihilfe jedoch nicht aus. Auch solche Maßnahmen sind Beihilfen, wenn sie selektiv wirken, indem si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 4/16 (Urteil)

  ...ieht auch die Revision nicht in Zweifel; dies entspricht zudem der üblichen Bezeichnung von Ackerflächen im Liegenschaftskataster. Die weiteren vertraglichen Regelungen beziehen sich offenkundig auf d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)

  ...inanzierung zu erbringen. In den Niederlanden nahm die dort ansässige H-BV die Interessen der Klägerin wahr; sie betrieb u.a. die administrative, kaufmännische und technische Verwaltung der Immobilien...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)

  ...igen Einrichtung zur Kirche ist es allerdings nicht ausreichend, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet ist. Sie setzt eine institutionelle V...