• SchaumwZwStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass der Schaumwein 1. am Best...

• SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  ...Verfahren der Steueraussetzung oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet, 2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert w...

• TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...verfahren können bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung du...

• TierSchTrV 2009 § 2 Zulassungsnummer (Law)

  ...vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer gebildet.

• TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)

  ...vor Beginn des Transports am Ort der Versendung als Gruppe gehalten worden sind. (2) Abweichend von Anhang I Kapitel VII Buchstabe D der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 hat derjenige, der Schwein...

• TierSchTrV 2009 § 11 Eintagsküken (Law)

  ...Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften hat der Absender bei innerstaatlichen Transporten von Eintagsküken sicherzustellen, dass 1. d...

• TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...von Tieren hat der Grenzkontrollstelle oder sonstigen Ausgangsstelle die voraussichtliche Ankunft des Transports unter Angabe von Art und Anzahl der Tiere mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen. D...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Ein...

• TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)

  ...von Kälbern oder Schweinen muss der Transport von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jeweils mindestens entsprechend ...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verbindung mit Nr. 1.10 , Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 2 oder 3 in Verbindung mit Kapitel VI Nr. 2.1, 2.2 oder 2.3, Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 4, 5, 7, 8 oder 9, Abschnitt 2, Kapitel V Nr. 1.2, Kapitel ...

• TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

  ...von höchstens 90 Tagen, die zur Weitermast oder zur Schlachtung nicht länger als zwölf Stunden befördert werden) ...

• TabStG 2009 § 7 Registrierte Empfänger (Law)

  ...vorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäß...

• TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)

  ...Versender sind Personen, die Tabakwaren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsv...

• TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

  ...Verfahren, e) das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (B...

• TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

  ...verkaufspreis darf vom Händler bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher, außer bei unentgeltlicher Abgabe als Proben oder zu Werbezwecken, nicht unterschritten werden. Der Händler darf auch keinen Rab...

• TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

  ...vernichtet oder vergällt werden, e) zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von Tabakwaren, ve...

• TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)

  ...Vernichtung und Vergällung von Tabakwaren, mit Ausnahme von versteuerten Waren im Handel, 3. die Vernichtung und das Ungültigmachen von Steu...

• TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...vor Inkrafttreten der Änderung bezogen werden. (4) Die Tabaksteuer, die durch Verwendung von neuen Steuerzeichen nach Absatz 3 entrichtet wird, entsteht in der nach dem Inkrafttreten der Änd...

• WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...Vorschriften bleiben unberührt. (2) Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, insbesondere Straßenseitengräben als Bestandteil von Straßen, Be- un...

• WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

  ...vom nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird, mindestens bis zur äußeren Grenze der Gewässer, die im Wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinf...