• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/12 (Urteil)

  ...§§ 249 ff. BGB --mit Ausnahme eines Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns-- uneingeschränkt (BTDrucks 17/7217, 27 f.). Zudem wird die Geltendmachung eines auf § 198 GVG gestützten Entschädigung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)

  ...§§ 327a ff. AktG. Die Ermittlung des Unternehmenswerts und der Höhe der Barabfindung beruhte auf dem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dabei wurde entsprechend den Grundsätzen zur Durch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)

  ...BGB habe er Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe des Referenzbruttoentgelts. Auf Basis des zutreffend ermittelten Transferentgelts stünden ihm neue Abrechnungen zu. Die Beklagte sei wegen ih...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)

  ...§§ 138 ff. BewG erstrecke, für den davor liegenden Besteuerungszeitpunkt nicht entscheidungserheblich. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der §§ 138 ff. BewG durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)

  ...BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)

  ...BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 145/14 (Urteil)

  ...§§ 249 ff. BGB so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie die streitgegenständliche Eigentumswohnung nie gekauft hätte. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 85/15 (Urteil)

  ...BGB gegeben und ob die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Dazu wird es die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Sollte es zu dem Ergebnis gelangen, die Kündigung sei iSv. § 626 BGB wir...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 699/13 (Urteil)

  ...§§ 126 ff. BGB. Diese gelten unmittelbar nur für Rechtsgeschäfte. Bei rechtsgeschäftsähnlichen Erklärungen oder einem Schriftlichkeitserfordernis für Mitteilungen oder Informationen kommt eine Anwendu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 234/10 (Urteil)

  ...ff., BAGE 134, 283 ; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., NZA 2012, 100) der Bezugnahmeregelung in § 2 des Arbeitsvertrages. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...§§ 11 ff, §§ 19 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 6.3.2009 (BGBl I 4...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 250/12 (Urteil)

  ...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB (in der bis zum 3. Juli 2009 gültigen Fassung) noch aus §§ 8, 3, 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 UWG zugestanden habe. Das gerichtlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...§§ 249 ff. BGB. Der Insolvenzverwalter hat den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne Pflichtverletzung stünde. Der Schadensersatzanspruch aus § 60 Abs. 1 InsO ist regelmäßig nur auf Ersatz des negat...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 3068/14 (Urteil)

  ...BGB als auch auf die deliktische Rechtsgrundlage in § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagte habe durch die LASIK-Operation unter Beeinträchtigung des Selbstbestimmungsrechts des Klägers einen körperlichen Eing...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 215/17 (Urteil)

  ...§§ 280, 241 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB stattgegeben hat. Es hat dem Kläger damit einen Anspruch zugesprochen, den dieser nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat. Die Entscheidung ist insoweit geg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 22/12 (Urteil)

  ...BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) (2.). Sie ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (3.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 594/09 (Urteil)

  ...§§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte. 5 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 652/11 (Urteil)

  ...BGBl. I S. 3686), nach dessen § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Arbeitgeber den nach § 14 Abs. 1 MuSchG gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse erstattet erhält, ist der Anspruch auf Zuschuss...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 152/15 (Urteil)

  ...§§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO) abzugrenzen. Insolvenzforderungen sind nach § 38 InsO solche Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren. Die Abgrenzun...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1397/09 (Urteil)

  ...ff. nach §§ 39 ff. BBesG an zusätzliche Voraussetzungen gebunden ist. Die Höhe des Familienzuschlags richtet sich nach der Besoldungsgruppe des Beamten und der Stufe, die den Familienverhältnissen ent...