• AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

  ...§ 19 oder § 20 auch für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist; in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist das Finanzamt für die Umsatzsteuer zuständig, das nach § 18 a...

• AP-mDBGSV § 21 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  (1) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden dürfen die Anwärterinnen und Anwärter nicht in dem jeweiligen Prüfungsfach unterrichtet haben und als Bewerterin o...

• ArbSchG § 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...§ 20 Abs. 2 Satz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch die Maßnahmen, die zur Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsprogramme nach § 20a Abs. 2 Nr. 2 und der gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategi...

• ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...§ 4 erstreckten Marke, die auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenz...

• EUBeitrG § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten (Law)

  ...§§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist. (3) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass auf Grund dieses Gesetzes erhaltene Auskünfte einem dritten Mitgliedstaat für die ...

• EuWG § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...§ 24) oder Wiederholungswahl (§ 4 in Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) wird die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung...

• EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...§ 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung. In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundes...

• EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)

  ...§ 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nac...

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  ...§ 4 marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken entspricht; für die Berechnung dieser Verzinsung ist bei einem Erbbaurecht höchstens der im Zeitpunkt nach § 4 maßgebende Verkehrswert des Baugrundstück...

• DepV 2009 § 21 Behördliche Entscheidungen (Law)

  ...§ 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, i...

• BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden. (2) (weggefallen) (3) Innerhalb der Einsicht...

• BNatSchG 2009 § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung (Law)

  ...§ 30, 4. weitere Flächen und Elemente, einschließlich solcher des Nationalen Naturerbes, des Grünen Bandes sowie Teilen von Landschaftsschut...

• FlugfunkV 2008 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...§ 15 tritt am 29. November 2008 in Kraft.

• FStrG § 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten (Law)

  ...§ 5 Abs. 2 und 3 Träger der Straßenbaulast sind, richtet sich die Zuständigkeit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses regelt auch, wer insoweit zuständige Straßenbaubehörde im S...

• FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)

  (1) Registrierungsbedürftige Betriebe nach § 20 werden auf Antrag für die jeweils beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde registriert. (2) Die Re...

• GüKGrKabotageV 2012 § 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung (Law)

  Die Fahrerbescheinigung wird dem Unternehmen in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt. Sie kann auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, insbesondere wenn das Fahrpersonal über ...

• GrStG 1973 § 21 Änderung von Steuermeßbescheiden (Law)

  Bescheide über die Neuveranlagung oder die Nachveranlagung von Steuermeßbeträgen können schon vor dem maßgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben, wenn sich bi...

• GtDBWVAPrV § 21 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...§ 32 ist anzuwenden. Die Bewertungen sind der kooperierenden Hochschuleinrichtung mitzuteilen und mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen. (2) Für die Bewertungen sind die Anforde...

• HAG § 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 Buchstabe d den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, können im Verhältnis zu ihren Auftraggebern durch Entgeltregelungen gemäß den §§ 17 bis 19 Zuschläge festgelegt werden. ...

• FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)

  ...§§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Nennfüllmenge nicht weniger als 5 Gramm oder Milliliter und nicht mehr als 10 Kilogra...