-
MKSeuchV 2005 § 27 Seuchenausbruch bei Wildtieren in einem benachbarten Mitgliedstaat oder Drittland (Law)
...§§ 24 und 25 an.
-
LAP-gDFm/EloAufklBundV § 27 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn zwei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. ...
-
AUG 2011 § 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 28 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nach Satz 1 oder Satz 2, so ist das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Berlin örtlic...
-
MitbestGWO 1 2002 § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, kann nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender Angestellter...
-
WOS 2002 § 27 Grundsatz für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung (Law)
...§ 14 Abs. 2 des Gesetzes).
-
BinSchStrEV 2012 § 27 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Eis (Law)
...§ 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 11.29 Nummer 1 Buchstabe c eine nach § 11.12 erteilte Weisu...
-
TKÜV 2005 § 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit (Law)
...§ 23 Absatz 1 Satz 8 bis 13 für Maßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes eine Anordnung nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-G...
-
UErgGDV 2 § 7 (Law)
...§ 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 34/12 (Urteil)
...27 des 23. BAföGÄndG neu gefassten Übergangsvorschrift des § 66a Abs. 2 BAföG (n.F.). Vielmehr wird die die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (n.F.) von dieser Übergangsvorschrift weder erfasst no...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/09 (Urteil)
...§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG findet und dem Kläger - bleiben der nach § 36 Abs. 1 BAföG gestellte Vorausleistungsantrag und der weiterhin gestellte Härteantrag nach § 25 Abs. 6 BAföG außer Betracht ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/16 (Urteil)
...§ 68 BAföG Nr. 15 S. 23 f. und vom 24. Februar 2000 - 5 C 16.99 - Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 27 S. 6). 12 ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/09 (Urteil)
...§ 27 SGB X) nicht in Betracht kommt, weil die Frist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG eine materielle Ausschlussfrist darstellt, die eine Wiedereinsetzung ausschließt (§ 27 Abs. 5 SGB X). Die Zulassung e...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG BVerwG, Urteil vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 S. 16 f.; s.a. Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 86). Da...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 4 und des § 9 BAföG. Hierzu macht sie geltend, für die Prüfung des § 5 Abs. 4 BAföG komme es auf einen Gesamtvergleich an, ob die ausländische Bachelor-Ausbildung im Verhältnis zur inländisch...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 197/11 R (Urteil)
...§ 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nach § 2 BAföG zu bestimmen. Diese Vorschrift regelt - von den Besonderheiten des Fernunterrichts (vgl § 3 BAföG) und der Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG) abgesehen - de...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)
...§ 36 Abs. 2 BAföG beansprucht werden. Nach dieser Bestimmung ist § 36 Abs. 1 BAföG entsprechend anzuwenden, wenn - erstens - der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 BAföG auf seinen Bedarf anzurechnen gewesen wäre, grob fahrlässig nicht angegeben hat. Ob für diesen Bewilligungszeitraum weiteres Vermögen anzur...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 145/10 R (Urteil)
...§ 7 Abs 1 BAföG bestimmt auch § 7 Abs 2 BAföG nur eine Abweichung von den Fördervoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 BAföG. So passt sich § 7 Abs 2 BAföG, der Ausbildungsförderung für alle dort benann...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/14 (Urteil)
...§ 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG und des § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG i.V.m. § 50 SGB X. § 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG erweise sich trotz zwischenzeitlicher Änderungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz weiterhin als...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 5/18, 5 PKH 1/18, 5 B 5/18, 5 PKH 1/18 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 BAföG darstellen und gemeinsam den darin formulierten Grundanspruch auf Förderung nur einer Ausbildung ausschöpfen (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R - NVwZ-RR 2012, 278 ...