• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/08 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO und § 22 Abs. 1 Satz 4 ausdrücklich eine Unterzeichnung und § 6 Abs. 4 Satz 1 SchwbVWO eine Unterschrift verlangen, kann dahinstehen, ob § 126 BGB auf Wahlvorschläge iSv. § ...

• IGV-DG § 11 Meldeverfahren für verantwortliche Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen an Bord für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 auch bei Luftfahrzeugen, die sich auf einer Inlandsreise befinden. (2) Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten: ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 5/17 (Urteil)

  ...§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO). Die von ihm aufgeworfene Frage, ob im Rahmen eines Verfahrens nach § 17 SBG ein Ausspruch entsprechend § 13 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 WBO veranlasst ist, wenn sich auf die Beschw...

• IGV-DG § 14 Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern, einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anzulaufen (zu Artikel 28 Absatz 1 IGV) (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 oder 2 haben, haben mit den Betreibern der Häfen nach § 13 Absatz 1 oder 2, zu denen betroffene Schiffe oder Schiffsverkehre aus betroffenen Gebieten voraussichtlich umgeleitet werden, V...

• IGV-DG § 16 Meldeverfahren für Schiffsführerinnen und Schiffsführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 Absatz 4 IGV) (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 auch bei See- und Binnenschiffen, die sich auf einer Inlandsreise befinden. (2) Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten: ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 6/13 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO); zu einer gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 23 Abs. 6 Satz 3 WBO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO) hat der Antragsteller nichts vorgetragen. In dem - für die Beurtei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 19/10 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 PostPersRG). Die daran anknüpfenden Beteiligungstatbestände entnehmen §§ 28, 29 PostPersRG weitgehend dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Hinsichtlich des Beteiligungsverfahrens nehmen §§ ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/12 (Urteil)

  ...§ 328 StPO im strafgerichtlichen Berufungsverfahren keine generelle Zurückverweisungsmöglichkeit bei schweren Verfahrensfehlern mehr besteht (so Meyer-Goßner a.a.O. § 328 Rn. 4), muss hier unberücksic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/13 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. Der Wert des Schadensersatzantrages i...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 27/17 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 WBO nicht entgegen. Die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde endete demgemäß mit Ablauf des 28. Dezember 2016 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 188 Abs. 2 BGB). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 35/16 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 WBO damit am 16. Juli 2016 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 188 Abs. 2 BGB), so hat der Antragsteller mit dem am 14. Juli 2016 bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten (§ ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 39/14 (Urteil)

  ...§ 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit gleichzeitig eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör zur Folge, auf der die angegriffen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/12 (Urteil)

  ...§ 93 Abs. 1 Satz 3 WDO wird die Einleitung mit der Zustellung an den Soldaten wirksam. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO ist der Soldat vorher, also vor Ergehen der Einleitungsverfügung, zu hören. Die Vors...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 39/17 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragstell...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 56/14 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 BPersVG der Versetzung nicht zu, die Organisationsgrundentscheidung geändert und einen zweiten Auswahlvorgang eingeleitet hat. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 3 SG, zur Kameradschaft aus § 12 Satz 2 SG und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verletzt und auch gegen § 7 Abs. 2 SoldGG verstoßen. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 75/13 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG und § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Soldaten von seiner dienstlichen Tätigkeit wegen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung nicht zu einer Beeinträc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 61/12 (Urteil)

  ...§ 23 SBG Nr. 2) und weist auch im Übrigen keine Ermessensfehler auf (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO und § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). 14 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 47/14 (Urteil)

  ...§ 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit gleichzeitig eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör zur Folge, auf der die angegriffen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/14 (Urteil)

  ...§ 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit gleichzeitig eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör zur Folge, auf der die angegriffen...