• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 711/10 (Urteil)

  ...ie internationale Zuständigkeit für diesen Rechtsstreit an sich bei den Gerichten der litauischen Republik, die seit Mai 2004 Mitglied der EU ist. Indes gilt die Wohnsitzzuständigkeit nach Art. 2 Abs....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 842/12 (Urteil)

  ...isse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispieltätigkeiten au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 131/17 (Urteil)

  ...iegt der Sozialversicherungs- und individuellen Steuerpflicht. Zwangsläufig ist der danach verbleibende Zahlbetrag dividiert durch die Anzahl der abzusichernden Monate rechnerisch nicht identisch mit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 362/09 (Urteil)

  ...ieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschn. I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenige...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 436/17 (Urteil)

  ...il einiges dafür, dass ihre Einwände gegen die Wirksamkeit der Weisungen, wenigstens soweit sie sie mit immer gleichen Schreiben aufrechterhalten hat, obwohl die Beklagte möglicherweise zwischenzeitli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 491/12 (Urteil)

  ...i ihrer Entscheidung, ob sie den Aufhebungsvertrag abschließen, nicht berücksichtigen. Sie befinden sich daher nicht in einer vergleichbaren Lage wie diejenigen Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 237/14 (Urteil)

  ...In-vitro-Fertilisation“). Der Vorgang läuft in mehreren Schritten ab, darunter die hormonelle Stimulation der Eierstöcke mit dem Ziel, mehrere Eizellen gleichzeitig zur Reifung zu bringen, die Follike...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 499/16 (Urteil)

  ...itsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalles nach der BV Soziale Richtlinien meint, bezieht sich „vorzeitig“ in Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien auf einen vorzeitigen Übertritt „in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 433/15 (Urteil)

  ...ist gemäß § 387 Abs. 3 SGB III unter Wegfall der Besoldung beurlaubt und steht im Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Gemäß § 387 Abs. 6 Satz 3 iVm. § 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist er in entsprechender A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 284/16 (Urteil)

  ...ie Eingruppierung ist nicht die berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters maßgebend. Entscheidend ist die für die Ausübung der beschriebenen Tätigkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)

  ...ie Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fris...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/16 (Urteil)

  ...itsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalles nach der BV Soziale Richtlinien meint, bezieht sich „vorzeitig“ in Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien auf einen vorzeitigen Übertritt „in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 482/12 (Urteil)

  ...ie politische Diskussion um die Chinaredaktion habe seinerzeit die Onlineredaktion und nicht die Hörfunkredaktion betroffen, bei welcher die Klägerin überwiegend tätig gewesen sei. Soweit sie in gerin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 669/13 (Urteil)

  ...iche (kleinere) Sanierungsarbeiten umfasste, handelte es sich um eine einheitliche bauliche Leistung. Ein solcher Arbeitsvorgang kann nicht arbeitszeitlich in die Inspektion einerseits und die Sanieru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 994/06 (Urteil)

  ...ichmäßigen Gläubigerbefriedigung geprägt (§ 38 InsO). Dieses Ziel wird beispielsweise dadurch abgesichert, dass Vereinbarungen mit dem Insolvenzschuldner, nach denen die in §§ 103 bis 118 InsO angeord...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)

  ...iterien sich die örtliche Zuständigkeit einer Agentur bestimmt, wenn eine Massenentlassung in einem Betrieb mit zwei unselbständigen Betriebsteilen beabsichtigt ist. Auf die innerbetrieblichen Organis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/09 (Urteil)

  ...i Kindern auf. Möglichkeiten einer interdisziplinären Zusammenarbeit, die in der Arbeit mit Patienten mit schwierigen Störungsbildern erforderlich seien, seien für die Tätigkeit in freien Praxen nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 386/13 (Urteil)

  ...In Teil A § 1 VersTV 2009 und in Teil B § 1 VersTV 2009 ist nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Beschäftigten die Rede. Bezogen auf diese wird in zeitlicher Hinsicht unterschieden, ob sie vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 575/16 (Urteil)

  ...inbarung besteht (vgl. § 41 Satz 2 SGB VI), wie es § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vorsieht. Auch der Bezug einer Erwerbsminderungsrente kann, wie tarifvertraglich beispielsweise in § 33 A...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 83/13 (Urteil)

  ...itgeberin ist ein Textileinzelhandelsunternehmen mit bundesweit mehr als 390 Filialen, welche eigenständige Betriebe sind. Antragsteller ist der in der Filiale 623 gewählte Betriebsrat. In dieser Fili...