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StPO § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung (Law)
...§ 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Frist in Absatz 4 ein Jahr beträgt.
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StPO § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Law)
(1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur soforti...
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StPO § 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen (Law)
...§ 68 Abs. 2, 3 bleibt unberührt. (2) Der Inhalt des Protokolls kann in einer gebräuchlichen Kurzschrift, mit einer Kurzschriftmaschine, mit einem Tonaufnahmegerät oder durch verständliche Ab...
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StPO § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)
Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche...
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StPO § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung (Law)
(1) Wird der Angeklagte wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt (§ 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes), so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werde...
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StPO § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten (Law)
...§ 145a Abs. 1 dem Verteidiger zugestellt wird.
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StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung (Law)
(1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. (2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge od...
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StPO § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen (Law)
Das Gericht kann anordnen, daß sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Ge...
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StPO § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen (Law)
...§ 251 Abs. 2 zulässig, soweit dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen. Sie s...
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StPO § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen (Law)
...§ 258 bezeichneten Anträge. § 249 findet entsprechende Anwendung.
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StPO § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots (Law)
...§ 44 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches). Die Belehrung wird im Anschluß an die Urteilsverkündung erteilt. Ergeht das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten, so ist er schriftlich zu belehren. ...
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StPO § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter (Law)
(1) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. (2) Auf ein solches Rech...
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StPO § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug (Law)
(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt li...
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StPO § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft (Law)
Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.
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StPO § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Law)
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß al...
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StPO § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung (Law)
(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidun...
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StPO § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten (Law)
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen. (2) Im Falle des Todes sind der Ehegatte...
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StPO § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen (Law)
(1) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. (2) Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Rech...
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StPO § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (Law)
...§ 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des ...
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StPO § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag (Law)
...§§ 204, 210 Abs. 2, § 211). (3) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandlung a...