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BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)
Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigk...
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BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)
...1 auf die erkennbaren Auswirkungen der gesamten Anlage auf die § 1a genannten Schutzgüter und abschließend auf die Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung Voraussetzung für Feststel...
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BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)
...1. die Bestätigung der Verpflichtung nach Absatz 1, 2. den Hinweis, dass die Zulassung jederzeit widerrufen w...
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BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)
...10. Die Beschreibung der Auswirkungen auf besonders geschützte Arten soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen. 11. ...
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EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)
...1 Abs. 1 genannten Ländern als Landesrecht fort.
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FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)
...1994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...
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SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)
...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erla...
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SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)
(1) Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsverein...
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SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
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SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)
...1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen, 1. deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Künd...
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SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...119) das Erlöschen des Amtes einer Vertrauensperson wegen grober Verletzung ihrer Pflichten beschließen. (8) In Betrieben gilt § 21a des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend.
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SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)
Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...
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SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...1 Rechnung. (5) Im Rahmen der Beratung der Arbeitgeber nach Absatz 1 Nr. 2 hat die Bundesagentur für Arbeit 1. dem Arb...
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SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)
...113 Abs. 2 oder ändern sie die unzureichend gewordene Empfehlung nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...
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SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)
...1 Satz 1. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann b...
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SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)
Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bu...
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SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)
...1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen, die Aufnahmevoraussetzungen, d...
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SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...1. April 1984 beginnt, oder auf dem ein entsprechender Änderungsvermerk eingetragen ist. (2) Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung...
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SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)
...1) Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der nach § 14 leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass die beteiligten ...