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GasNZV 2010 § 33 Netzanschlusspflicht (Law)
...19 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes aufgeführten Angaben auf ihrer Internetseite folgende Angaben zu machen: 1. die für die Prüfung de...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 33 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)
...1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...
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IndElAusbV 2007 § 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 2007 in Kraft.
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IntFamRVG § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes (Law)
...1) Umfasst ein vollstreckungsfähiger Titel im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Kinderschutzübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens nach dem Recht ...
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IRG § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
(1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entscheid...
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MitbestGWO 3 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)
...1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; ...
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LAP-mDBNDV § 33 Bewertung der Leistungen (Law)
...13 bis 11 Punkte befriedigend (3) ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...1) Anwärterinnen oder Anwärter, die in der praktischen Prüfung, bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die ...
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LAP-mtDBWVV § 33 Gesamtergebnis (Law)
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer Diplomarbeit, einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung...
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SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)
...1 sind insbesondere 1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, 2. Beiträge ...
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PatAnwO § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)
Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.
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SchwbAV 1988 § 33 Art und Höhe der Leistungen (Law)
...1) Leistungen können als Zuschüsse oder Darlehen erbracht werden. Zuschüsse sind auch Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln. (2) Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den U...
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SeeRVertO 1986 § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung (Law)
...1 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Gericht bei der Verteilung einen angemessenen Anteil für diese Kosten zurückbehalten. Die Entscheidung ist unanfechtbar; das Gericht kann si...
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PKDBSa § 33 Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H (Law)
...1) Die von der Werkspensionskasse der Essener Verkehrs-AG übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in der Abteilung G abgewickelt. Für diese Versicherungsverhältnisse gelten die in der Anlage XIV...
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TKÜV 2005 § 33 Verschwiegenheit (Law)
...15 entsprechend.
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TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)
(1) Die zuständige Zulassungsstelle trifft die Entscheidung darüber, ob die Charge eines Mittels auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen oder eigener Untersuchungen geprüft wird, a...
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PAuswV § 33 Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter (Law)
Vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten hat der Berechtigungszertifikateanbieter zu überprüfen, ob eine Berechtigung der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate vorliegt. Er hat Auflagen, Bes...
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SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...sträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 durch das Integrationsamt nach § 102 Abs. 4 ausgeführt. Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. Der Anspruch nach § 102 Abs. 4 b...
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TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)
...1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen der Steueraufsicht: 1. der Handel mit Tabakwaren, ...