• AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

  ...keine Unternehmer sind, ist das Finanzamt zuständig, das nach § 19 oder § 20 auch für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist; in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist...

• AP-mDBGSV § 21 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...ken in ihr den Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung, etwaige besondere Vorkommnisse und Unterbrechungszeiten. Sie verzeichnen auf jeder Arbeit den Zeitpunkt der Abgabe und unterschreiben die Niedersc...

• ArbSchG § 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...kehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation dieses Gesetz durch, soweit der Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation betroffen ist. Die Sätze 1 bis 4 gelte...

• ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...kten Marke, die auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengeset...

• EUBeitrG § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten (Law)

  ...künfte für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke zu verwenden, wenn die Verwendung für einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnu...

• EuWG § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

• EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...kunfts-Mitgliedstaat benannte Stelle. (5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter, in kreisfreien Städten an den S...

• EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)

  ...kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. (2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreib...

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  ...1) Fremdkapitalkosten sind die Kapitalkosten, die sich aus der Inanspruchnahme der Fremdmittel ergeben, namentlich 1. Zinsen für Fremdmittel,...

• DepV 2009 § 21 Behördliche Entscheidungen (Law)

  ...keitsprüfung, die behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 des...

• BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bed...

• BNatSchG 2009 § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung (Law)

  ...kommende Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Sie sind so weiterzuentwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können. (6) Auf regionaler Ebene sind insbesond...

• FlugfunkV 2008 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1) Diese Verordnung tritt am 30. August 2008 in Kraft, soweit im folgenden Absatz nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) § 15 tritt am 29. November 2008 in Kraft.

• FStrG § 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten (Law)

  ...keit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses regelt auch, wer insoweit zuständige Straßenbaubehörde im Sinne dieses Gesetzes ist.

• FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)

  ...keit oder Sachkenntnis nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-, futt...

• GüKGrKabotageV 2012 § 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung (Law)

  ...kann auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, insbesondere wenn das Fahrpersonal über einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis-EU verfügt, die für einen kürzeren Zeitraum als fünf Jah...

• GrStG 1973 § 21 Änderung von Steuermeßbescheiden (Law)

  ...können schon vor dem maßgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt Änderungen ergeben, die zu einer abweichenden Festsetzung f...

• GtDBWVAPrV § 21 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...konkreten Ausbildungsinhalten, zu Fähigkeiten, zum Entwicklungspotential und zur Leistung der Anwärterin oder des Anwärters. § 32 ist anzuwenden. Die Bewertungen sind der kooperierenden Hochschuleinri...

• HAG § 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers (Law)

  ...1) Für Zwischenmeister, die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, können im Verhältnis zu ihren Auftraggebern durch Entgeltregelungen gemäß den §§ 17 bis 19 ...

• FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)

  ...1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 fes...