SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...lanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwilligung des Vorstands, ...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...lassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. ...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...lage werden die Unterlagen nach Satz 3 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zulassen, dass ihm abweichend von Satz 2 die Unterla...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

(1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten.

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...lage bereitzuhalten.

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden und die Anzahl der zu meldenden Versicherten, bezogen auf die anzuwend...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...4) Die Sozialversicherungsträger tragen die nachgewiesenen Investitions- und laufenden Betriebskosten des Informationsportals gemeinsam. Von diesen Kosten übernehmen: 1. ...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches. (2) Der Leistungsträger hat dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitrag...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...lagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, 2. Unterlagen, die nach Maßgabe des § 110a Absatz 2 als Wiedergabe auf einem maschinell v...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 4 Rechtsanpassung (Law)

...lage III bezeichneten Vorschriften auf oder ändert sie und erläßt die in der Anlage IV bezeichneten neuen Rechtsvorschriften, soweit nicht im Vertrag oder in den Anlagen ein anderer Zeitpunkt festgele...

BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)

...lantation einer Intraokularlinse. 14.10 PURI CLEAR Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eing...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...4 1.328 1.454 346 ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...471,47 A 9 bis A 11 ...

ApoBetrO 1987 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

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AGOZV Anlage 4 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...latycarpa scaly bark (Stammnarbung, Spy Epinastie und Verfall, Rindenschuppigkeit von M. platycarpa) Apple rubbery wood (Gummiholzkrankheit) Apple flat lim...

BinSchStrO 2012 Anlage 4 (Law)

(ohne Inhalt)

BGBEG Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) (Law)

...Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers] ...

BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

...lang aufzubewahren. ...