SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

...ssicherungsgeschäft zulässig. (3) Anlagen für soziale Zwecke sollen mit Vorrang berücksichtigt werden. (4) Den Staaten der Europäischen Gemeinschaften in den Absätzen 1 und 2 stehe...

SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlange...

SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

...ssen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer S...

SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

...ssaten der Datenübermittlung weiterzuleiten. Die meldende Stelle erhält mit der Weiterleitung eine Weiterleitungsbestätigung; die Meldungen gelten damit als dem Adressaten zugegangen. (4) Te...

SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

...ssen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und ...

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2010, 574 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

...ssetzungen des Psychotherapeutengesetzes. Mit Wirkung vom heutigen Tage wird ihm/ihr die ...

PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .............................

BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

...4 Umweltschutz (§ 23 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...

BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

...ss aus dem Bedarfsgegenstand N-Nitrosamine oder in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe in eine Speichellösung in einer Menge abgegeben werden, die mit einer in Anlage 10 Nr. 6 beschriebenen Methode nachwe...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...ssungen soll vor allem gewährleistet werden, dass die notwendigen Informationen über Werte für den Hintergrund zur Verfügung stehen. Diese Informationen sind unerlässlich, um ...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

...sse, Befugnisse, Sprachenvermerke, Ausbildererlaubnis und Berechtigungen, 2) Datum der jewei...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......

KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...sse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren j) Zusammenhänge von Prozessabläufen und Teilprozess...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...ssion, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Ko...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)

...sser, Schwarzwälder Himbeergeist, Schwarzwälder Williamsbirne, Schwarzwälder Mirabellenwasser, Schwarzwälder Zwetschgenwasser Herstellung im Schwarzwald aus den jeweiligen Früchten...

StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)

...406 240 000 1 431 245 000 1 455 ...

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicheru...