SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...4 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur Dec...

SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

...sträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. um seine rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen, ...

SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

...4. Forderungen aus Darlehen und Einlagen gegen a) öffentlich-rechtl...

SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

...strägers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des ...

SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

...43 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betri...

SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

...4. die Bundesagentur für Arbeit, 5. die Unfallversicherungsträger bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversic...

SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere ...

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .............................

BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

...4 Umweltschutz (§ 23 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...

BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...striestandorte, verkehrsbezogene Standorte) sowie den möglichen Anteil des Ferntransports von Schadstoffen beurteilen zu können, 2. ...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1962) 1. Einzelangaben ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......

KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...4 Umweltschutz (§ 22 Nr. 4) ...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)