• SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

  ...s- oder Berufsausweis nach § 291a Absatz 5 Satz 5 des Fünften Buches, die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches sowie der elektronische Identitätsnachweis des Personalausweises ...

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...s 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig. Die Pflegekass...

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  ...sens als Landesstatistik anzuordnen, bleibt unberührt. Die Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat sicherzustellen, dass die Pflegeeinrichtungen diesen Auskunftsverpflichtungen gemeinsam mit der Auskunfts...

• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversiche...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...senheit bei Beschlussfassungen. Bei den durch den Qualitätsausschuss nach § 113b zu treffenden Entscheidungen erhalten diese Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. Der Qualitätsausschuss nach §...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...satz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten. ...

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  ...sgehenden Leistungsverbesserungen beruht. Die Obergrenze der jährlich auf Anforderung des Bundesversicherungsamtes an den Ausgleichsfonds abführbaren Mittel ist der 20. Teil des Realwertes des zum 31....

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  ...sche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der F...

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...stellen und bei denen ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vorliegt, spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schrif...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  ...stelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...s Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in der Verwaltungsform eines Konzentrationslagers bestanden haben. Dies gilt insbesondere für die Z...

• GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

  ...sherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels ...

• LuftVZO Muster 6 (Law)

  ...stellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1269)

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 274b (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 287a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 287c (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 296a (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 6 (Law)

  ...stwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft ...

• ScheckG Art 6 (Law)

  ...Scheck kann nicht auf den Aussteller selbst gezogen werden, es sei denn, daß es sich um einen Scheck handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird. ...