SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

...ks und anderer Maßnahmen zur Entwicklung des Gebiets sowie wegen der eingeschränkten oder aufgrund der öffentlichen Zweckbestimmung nicht vorhandenen Ertragsfähigkeit des Grundstücks abzuziehen ist. ...

PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

...kräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.

SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

...kehrungen, daß die Wähler und Wählerinnen ihre Stimme unbeobachtet abgeben können; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend. Der Wähler oder die Wählerin übergibt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingeleg...

SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...kel 38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschr...

SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

...können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien kön...

RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

...keiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindlichkeiten...

RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

Als "Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

...kanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 5 auch insoweit, als Ansprüche aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers nicht erfüllt werden könne...

RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein ...

UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

...kann auch für die Zwecke der Berichterstattung nach § 73 verwendet werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgend...

PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

...kats für Arzneimittel und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verord...

ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

...Katastrophenschutzes.

ZHG§10PrO § 20 (Law)

...k der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde hat der Prüfling ausreichende Kenntnisse der Grundlagen auf dem Gebiete der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde sowie die chemischen und physikalischen Eigens...

ZO-Ärzte § 20 (Law)

...keit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz nicht zu vereinbaren ist. Die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § ...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

...ksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...kschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaft...

BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

...kels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige...

BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

...ken wird durch die Länder geregelt.