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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 36 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Tei...
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LAP-gehDAAV 2004 § 36 Zeugnis (Law)
...igen Amt ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungserge...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 36 Zeugnis (Law)
...instellungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Pr...
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LAP-mDVerfSchV § 36 Mündliche Prüfung (Law)
...ie soll 40 Minuten nicht überschreiten. Es sollen mindestens zwei und nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4) Die Prüfungskommission bewertet die Leis...
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LAP-mftDBwV § 36 Wiederholung (Law)
...in Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. Die Wieder...
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LAP-mtDBWVV § 36 Wiederholung (Law)
...in Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. Die Wieder...
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NMV 1970 § 36 Berlin-Klausel (Law)
...iese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes und § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.
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StVO 2013 § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (Law)
...ird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach lin...
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StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)
...it Profilrillen oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittle...
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SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)
...iner langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1...
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SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)
...ie Mitglieder der Geschäftsführung gelten die dienstrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze und die hiernach anzuwendenden anderen dienstrechtlichen Vorschriften. Die in ihnen vorgesch...
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SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)
...ie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. (2) Die Handlungsfähigkeit n...
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SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
...igt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die ei...
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SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)
...inisterium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
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RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)
...it diese Tätigkeit der Genehmigung oder der Anzeige bedarf. Die Unterweisung ist mindestens einmal im Jahr zu wiederholen. Sie kann Bestandteil sonstiger erforderlicher Unterweisungen nach immissionss...
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SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)
...ichtlich nicht übersteigen. (3) Ein Verteilungsverfahren erfaßt jeweils ausschließlich die aus demselben Ereignis entstan...
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SeeSchStrO 1971 § 36 Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (Law)
...ite jeweils nur ein am Umschlag beteiligtes Fahrzeug längsseits liegen. (3) Am Umschlag nicht beteiligte Fahrzeuge haben von den am Umschlag beteiligten Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche...
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PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)
...ie Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde kann die eingegangenen Anzeigen in ih...
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WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)
...ist einmal jährlich durch einen geeigneten Prüfer zu prüfen, ob die Meldepflichten nach § 9, die in diesem Abschnitt geregelten Pflichten sowie die Pflichten eingehalten werden, die sich aus den Artik...
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WStrG § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)
...ines Soldaten, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber 1. Offizier oder Unteroffizier ist und einen höheren Dienstgrad als ...