• WOS 2002 § 44 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...riftliche Erklärung der Bewerberinnen oder Bewerber nach § 41 nicht vorliegt, falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist bes...

• SVWO 1997 § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe (Law)

  ...r Wähler soll den Wahlbrief möglichst frühzeitig absenden; er muß ihn so rechtzeitig absenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltag bei dem Versicherungsträger eingeht. In den Wahlunterlagen ist di...

• StrabBO 1987 § 44 Fahrzeugführerplatz (Law)

  ...rn ausgerüstet sein. (4) An Fahrzeugen straßenabhängiger Bahnen muß im Sichtbereich des Fahrzeugführers mindestens auf der in Fahrtrichtung rechten Seite des Fahrzeugs ein Rückspiegel oder e...

• SGB 7 § 44 Pflege (Law)

  ...rhöht werden. (3) Während einer stationären Behandlung oder der Unterbringung der Versicherten in einer Einrichtung der Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Werkstatt für behinderte Menschen ...

• SprengG 1976 § 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt (Law)

  ...rbehörde. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche In...

• TabStV 2010 § 44 Steuerfreie Deputate (Law)

  ...Räumen erforderlich macht, in denen Tabakwaren hergestellt oder versandfertig hergerichtet werden, oder deren Tätigkeit der Sicherung des Steuerlagers, in dem Tabakwaren hergestellt werden, oder der B...

• StVO 2013 § 44 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...r den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt. Berührt d...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...r aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen...

• AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)

  ...rperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen bestimmt sind, sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben. (2) Ferner sind für den Verkehr außerhalb der Apothek...

• AsylVfG 1992 § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen (Law)

  ...r in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger einer Aufnahmeeinrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person für...

• AUG 2011 § 44 (weggefallen) (Law)

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• BDSG 1990 § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...ren zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechti...

• EnWG 2005 § 44 Vorarbeiten (Law)

  ...runtersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verp...

• KVLG 1989 § 44 Beitragsberechnung für Antragsteller (Law)

  ...r hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner eines Beziehers einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, wenn die Ehe vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres des Ver...

• IntFamRVG § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen (Law)

  ...III der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen, dem Haager Kindesentführungsübereinkommen oder dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, der auf Herausgabe von Perso...

• LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...rbereiche sein. (3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. ...

• RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)

  ...rag durch die Summe der nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten Versicherungszeiten aller Krankenkassen teilt und danach das Ergebnis mit den Versicherungszeiten der Kra...

• SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...rsgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze folgt, hinausgeschoben...

• SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

  ...re bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gle...