InhKontrollV § 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung (Law)

Der Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes oder § 104 Absatz 1 Satz 5 des Versicherungsaufsichtgesetzes sind für jede neu bestellte Person nach § 8 Nummer 3 die Unterla...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MTA-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

(1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Statistik; EDV und Dokumentation; Physik; An...

LAP-mtDBWVV § 18 Abschlusslehrgang (Law)

(1) Im Abschlusslehrgang werden die bisher erworbenen Kenntnisse so vertieft und ergänzt, dass die Anwärterinnen und Anwärter befähigt sind, den Anforderungen ihrer Laufbahn hinsichtlich Selbständigke...

LAP-gbautDV § 18 Prüfungskommission (Law)

...vier Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung i...

LAP-hDBiblV § 18 Durchführung der theoretischen Ausbildung (Law)

(1) Die Referendarinnen und Referendare werden für die theoretische Ausbildung einer geeigneten Hochschule zugewiesen. (2) Die theoretische Ausbildung soll sich insbesondere auf...

SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, ...

ODV § 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen (Law)

(1) Benannte Stellen dürfen Konformitätsbewertungen, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche Prüfungen entsprechend den Verfahren, die in ADR/RID und in dieser Verordnung fest...

RVermG § 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes (Law)

(1) Gerichtsgebühren sowie Abgaben, für die der Bund nach Artikel 105 des Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Au...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, in begründeten Fällen verpflichten, auf entsprechende Nachfrage ihre Netze mi...

TFG § 18 Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Anwendung von Blutprodukten (Law)

(1) Die Bundesärztekammer stellt im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde und nach Anhörung von Sachverständigen unter Berücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen der E...

ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)

...Viehmärkten, auf Sammelstellen, in Schlachtstätten und bei Viehhandelsunternehmen sowie die dort benutzten Gerätschaften sind vom jeweiligen Betreiber der Einrichtung oder vom jeweiligen Veranstalter ...

SLV 2002 § 18 Beförderung der Feldwebel (Law)

(1) Die Beförderung zum Hauptfeldwebel setzt eine Dienstzeit von mindestens acht, für Angehörige des fliegenden Personals und für Personal, das als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommand...

SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)

Durch Rechtsverordnung nach § 25 kann bestimmt werden, 1. dass bestimmte explosionsgefährliche Stoffe und Gegenstände oder Grupp...

StBAPO 1977 § 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien (Law)

...vierfachen Durchschnittspunktzahl der Studienleistungen und der dreifachen Durchschnittspunktzahl der Abschlussklausuren zu bilden (Anlagen 7 und 8) und 2. ...

StrabBO 1987 § 18 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

(1) Der lichte Raum ist der zu jedem Gleis gehörende Raum, der für einen sicheren Betrieb der Fahrzeuge von festen und beweglichen Gegenständen freigehalten werden muß. (2) Die Umgrenzung de...

TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

(1) Die Erlaubnis ist widerruflich. (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden...

ZSG § 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

(1) Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz. Das Bundesministerium des Innern unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse de...