• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...rträge über die Ausführung von Leistungen durch Rehabilitationsdienste und -einrichtungen, die nicht in der Trägerschaft eines Rehabilitationsträgers stehen, enthalten insbesondere Regelungen über ...

• SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Ort der Einrichtung, den Rehabilitationsträger, bei dem die gemeinsame Servicestelle eingerichtet wird und der für die Einrichtu...

• SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...rch Ärzte, Zahnärzte und Angehörige anderer Heilberufe, soweit deren Leistungen unter ärztlicher Aufsicht oder auf ärztliche Anordnung ausgeführt werden, einschließlich der Anleitung, eigene Heilungsk...

• SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

  ...r Krankenbehandlung.

• SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)

  ...r Werkstatt vereinbart werden. (4) Bei der Ermittlung des Arbeitsergebnisses der Werkstatt nach § 12 Abs. 4 der Werkstättenverordnung werden die Auswirkungen der Vergütungen auf d...

• SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...rgestellt, können die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und zur Pflegeversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder...

• SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

  ...Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Verletztenrenten in Höhe des sich aus § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches ergebenden Betrages, wenn sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...rmeidbar entstehen. Leistungen zur Kinderbetreuung werden nicht neben Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 erbracht. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgr...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  ...rs starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügu...

• SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)

  ...rden über Art und Ursachen von Behinderungen und notwendige Hilfen sowie über den Erfolg von Leistungen zur Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen regelmäßig zu unterrichten. ...

• SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)

  ...rden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder La...

• SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (Law)

  ...r das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufig...

• WWSUVtr Art 9 Vertragsänderungen (Law)

  ...rscheinen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen den Regierungen der Vertragsparteien vereinbart.

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  ...r ist auch zu vermerken, ob und gegebenenfalls um die wievielte Wiederholungsprüfung es sich handelt oder gegebenenfalls, aus welchen Gründen die Prüfung nicht bestanden worden ist. ...

• AbwV Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen (Law)

  ...r Erzeugung von Vakuum im Produktionsprozess ist der Abwasseranfall durch Einsatz abwasserfreier Verfahren gering zu halten. (2) Das Abwasser darf keine Quecksilberverbindunge...

• BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

  ...r besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen." Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackung bef...

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...r die Durchführung dieses Verfahrens erhebliche Fragen erörtern. Sie kann andere Behörden hinzuziehen, soweit dies für Zwecke des Satzes 1 erforderlich ist. Die Erörterung soll insbesondere der Klärun...

• BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

  ...r, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Ric...

• BImSchV 9 § 4d Angaben zur Energieeffizienz (Law)

  ...r vorgesehene Maßnahmen zur sparsamen und effizienten Energieverwendung enthalten, insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade, zur Einschrän...

• BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

  ...rühren. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erfor...