• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/10 (Urteil)

  ...egt (vgl. § 11 und § 13 FeV sowie § 28 Abs. 5 FeV). 24 Schließlich begründet § 28 Abs. 4 Satz 1 Fe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/15 (Urteil)

  ...egelung des § 6 Abs. 1 BBesG auch die Systematik der übrigen Normen zur Festlegung der Dienstbezüge des Beamten entgegen. Für den hier maßgeblichen Zeitraum bestimmt § 2 Abs. 3 der Altersteilzeitzusch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/12 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 AsylVfG nicht Flüchtling, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Mensc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/18 (Urteil)

  ...egriffsverwendung "Vergnügungssteuer" in § 1 und § 2 der Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin (Steuererhebung und Steuergegenstand) eindeutig und bedarf keiner weiteren Klarstellung....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/12 (Urteil)

  ...egenden umweltbezogenen Stellungnahmen" öffentlich auszulegen sind. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass nur die "vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen" zum Gegenstand der Auslegun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 23/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 25/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)

  ...egen die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 23. März 2016. Durch diese Änderung, die am 1. Juli 2016 in Kraft trat, wurde der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/11 (Urteil)

  ...egründet. Die Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist zwar zulässig, jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unbegründet. Auch die gegen die Ausreiseaufforderung und Abschie...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 26/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)

  ...egelung in § 11 Abs. 5 AufenthG, die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt. Geht es um die Verhinder...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/11 (Urteil)

  ...egelung des § 4 Abs. 1 UmwRG zeigt (vgl. zum Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 UmwRG Urteil vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 20 ff.). Gegenstand der U...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/10 (Urteil)

  ...egriffene Zuteilung sich ausschließlich nach der Kürzungsregelung des § 20 ZuG 2012 bestimmt. Entgegen der Auffassung der Beklagten bilden beide Regelungen insoweit eine Einheit, als § 19 ZuG 2012 die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) (Urteil)

  ...egrierten Unternehmen, wie die RWE AG und die Beigeladene es sind, entgegen (vgl. §§ 7, 8 EnWG, Art. 9 Abs. 8, Art. 17 f. RL 2009/72/EG). Dieser Einwand lässt jedoch die Planrechtfertigung nicht entfa...

• Gerichtsbescheid vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 7/10 (Urteil)

  ...egrierten Unternehmen, wie die RWE AG und die Beigeladene es sind, entgegen (vgl. §§ 7, 8 EnWG, Art. 9 Abs. 8, Art. 17 f. RL 2009/72/EG). Dieser Einwand lässt jedoch die Planrechtfertigung nicht entfa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 8/17 (Urteil)

  ...§ 58a AufenthG Rn. 7). Dafür spricht auch die Regelung in § 11 Abs. 5 AufenthG, die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/14 (Urteil)

  ...egen eine Entgeltgenehmigung besteht, § 42 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO, §§ 31 TKG, 28 TKG sowie § 37 TKG in europarechtskonformer Auslegung von Art. 8 bis 13 Zugangs-RL i.V.m. Art. 4 Rahmen-RL, und...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu (1.) noch liegt der gerügte Verfahrensmangel einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO vor (2.). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/10 (Urteil)

  ...egende Mittel hierzu ist der Leistungsbescheid. Das Gesetzesziel würde aber nur unvollkommen erreicht, dürfte die Verwaltung dieses Mittel nur gegenüber dem Begünstigten einsetzen, nicht hingegen gege...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...16, § 58a AufenthG Rn. 7). Dafür spricht auch die Regelung in § 11 Abs. 5 AufenthG, die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...