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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 116/13 (Urteil)
...§ 204 AO stellt. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrags auf verbindliche Zusage nach § 204 AO ist nur, dass der streitige Sachverhalt Gegenstand der Prüfung war und dies im Prüfungsbericht darge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/13 (Urteil)
...§§ 164 Abs. 2, 181 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheiden vom 18. März 2008 nach. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 66/10 (Urteil)
...§ 191 Abs. 1, §§ 69, 34 der Abgabenordnung (AO) in Anspruch. 3 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/09 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--). In den Erläuterungen bat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) um Stellungnahme zur Höhe der gewerblichen Einkünfte der Klägerin. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/15 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO geändert werden, solange der Vorbehalt wirksam ist. Jedoch entfällt der Vorbehalt der Nachprüfung, wenn die Festsetzungsfrist abläuft (§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO). Und von einem zwi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)
...§ 164 der Abgabenordnung --AO--). 3 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...AO, 13. Aufl., § 164 Rz 54; Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 164 Rz 81; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 164 AO Rz 44). Eine isolierte Anfechtung des Vorbehalts der Nachprüfung als u...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 211/10 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) stehendem Bescheid vom 26. April 2010 antragsgemäß durch. Auf einen Einspruch --nur-- der Antragstellerin erließ das FA, gestützt auf § 164 Abs. 2 AO, am 19. Au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/10 (Urteil)
...§ 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfrei. Sie erklärte in ihren Umsatzsteuerjahreserklärungen 1994 bis 1997, die gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) unter Vorbehalt der Nachprüfung s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)
...§ 170 Abs. 3 noch aus § 164 Abs. 4 AO lasse sich ein Anhaltspunkt dafür herleiten, dass bei der Berechnung der Festsetzungsfrist im Rahmen des § 164 Abs. 4 Satz 1 AO allein auf die für die erstmalige ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 924/12 (Urteil)
...AO, 11. Aufl. 2012, § 170 Rn. 5; Paetsch, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 170 AO Rn. 2 [Stand November 2011]; siehe auch Kruse, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 170 AO Rn. 7a [Stand Mai 2011]). Die finanzgeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/15 (Urteil)
...§ 17 UStG für das Jahr der Rechnungskorrektur zu berichtigen sei und änderte den für das Streitjahr 2004 ergangenen Umsatzsteuerbescheid der Klägerin gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) dahingehend, d...
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AOEG 1977 § 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)
...§ 165 Abs. 2, auf Steuerbescheide nach § 100 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 681 des Gesetzblattes) ist § 16...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO gestützt werden, da nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO der Vorbehalt der Nachprüfung mit Ablauf der Festsetzungsfrist entfällt, noch, aus den unter II.4.b aa dargelegten Gründen, auf §...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 28/12 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 AO)-- zu einer Festsetzung von 0 €; die ausländischen Einkünfte waren vom Kläger mit 1 € angegeben worden. Der Bescheid erging im Übrigen gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig hinsichtlich der ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 891/13 (Urteil)
...§ 155 AO, § 167 AO, § 191 AO) gegenüber den Billigkeitsverfahren (§ 163 AO, § 227 AO) eingegangen. Mangels Verknüpfung der Besteuerungssituation des Vergütungsgläubigers sei - so der Bundesfinanzhof i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/14 (Urteil)
...§ 164 Abs. 4 AO auch, wenn, wie im Streitfall, die gesonderte und einheitliche Feststellung zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ergangen ist. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 10/12 (Urteil)
...§ 129 der Abgabenordnung (AO) ausreichend ist, keine grundsätzliche Bedeutung. Denn es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO auch dann anzunehmen sein kann...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 48/14 (Urteil)
...§ 164 der Abgabenordnung --AO--) zu ergänzen. Zudem hat sie im Wege der Sprungklage (§ 45 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend gemacht, die Bescheide dahin zu ändern, dass zum Ende der Streitjah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/09 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen und legte Einspruch gegen die Umsatzsteuerabrechnungen für die Jahre 1996 bis 2000 ein. ...