RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)

...§ 5 Abs. 1 ist ein nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 einzurichtender Kontrollbereich zu kennzeichnen und so abzugrenzen, dass unbeteiligte Personen diesen nicht unbeabsichtigt betreten können. Kann ausgeschl...

NDAV § 19 Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

...§ 20 festzulegenden Maßnahmen zum Schutz vor Rückwirkungen abhängig machen.

TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, dass Vereinbarungen über Zugänge auf objektiven Maßstäben be...

TspV 2013 § 19 Mitführen von Urkunden (Law)

Urkunden für das jeweilige Fahrzeug, die für das Befahren der Talsperren notwendig sind, erforderliche Befähigungszeugnisse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuf...

UAG § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen (Law)

...19 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 validieren, noch eine Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 abgeben oder eine Mitzeichnung nach § 8 Absatz ...

ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)

...§§ 17 und 18 jeweils Verantwortliche hat anfallenden Dung, anfallendes Streumaterial und anfallende Futterreste unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen oder so zu behandeln oder so behande...

TfV § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde (Law)

...§ 5 Absatz 2 durchzuführen oder eine Maßnahme nach § 12 Absatz 2 zu ergreifen. Der Unternehmer informiert die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen über die ergriffene Maßnahme. Bis zur Vorlage...

TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

TierSchNutztV § 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern (Law)

...§ 18 Absatz 5 Satz 2, natürliches Tageslicht einfällt; 5. spätestens ab dem siebten Tag nach der Einstallung der Masthühner und bis zu drei ...

WDO 2002 § 19 Gnadenrecht (Law)

...§ 52 des Soldatengesetzes entsprechend.

PAuswG § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

...§ 18 Abs. 3 Satz 2 bleibt hiervon unberührt. (5) Die Speicherung der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a übermittelten Daten ist zulässig zum Zwecke der Anlegung oder Änderung eines el...

StrlSchV 2001 § 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

...§ 68 Absatz 1a aufweisen oder 3. ihnen keine Dokumentation nach § 69 Absatz 2 Satz 4 beigefügt ist. ...

StromStV § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (Law)

...§ 17b Absatz 3 bis 7 und § 17c gelten entsprechend. Sofern der Antragsteller Betreiber eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz gemäß der Verordnung zu § 12 des Gesetzes ist, h...

SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)

...§ 4 erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, im Falle des § 8 Abs. 3 die mit der Gesamtleitung der genannten Tätigkeite...

TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...§ 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständi...

ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)

...§§ 10 und 11 für das erste Betriebsjahr zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben, sofern diese nicht vor dem 28. Februar eines Kalenderjahres erfolgt ist. Erge...

ZuV 2020 § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung (Law)

...§ 18 Absatz 3 entsprechend. Dabei sind in entsprechender Anwendung von § 17 Absatz 1 die Aktivitätsraten für die stillgelegte Kapazität der Zuteilungselemente zu bestimmen, auf die sich die wesentlich...

WPapG § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

...§ 355 des Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehenden Forderungen als befriedigt, sobald die Summe der Habenposten die der Sollposten zum er...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 37/14 (Urteil)

...§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom ...